Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
 
Alle Sachgebiete
In eigener Sache: Server-Wartung
Sehr geehrte Kunden,
wir führen am 30.03.2017 Wartungsarbeiten auf unseren Webservern durch.
Es wird während der Wartungsarbeiten möglicherweise zu Ausfällen unserer Dienste kommen.
Wir bitten dafür um Verständnis.
Prozessuales
Wann besteht ein rechtliches Interesse am Streitbeitritt auf der Gegenseite?
OLG München, Beschluss vom 30.01.2017
Besteht zwischen dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens und einem Streitverkündungsempfänger kein Rechtsverhältnis (weil dieser nicht Vertragspartner des Antragstellers ist), wirkt das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens und damit ein "Obsiegen"...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Widersprüchliche Gerichtsstandsvereinbarungen: Zuständigkeitsbestimmung unmöglich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2016
Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen...
Prozessuales
Beweiserhebung über Fehlerhaftigkeit eines Bauzeitenplans ist unzulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2017
1. Die Beweisbehauptung, der erstellte Bauzeitenplan sei fehlerhaft, weil die dort aufgeführten Fertigstellungstermine und Ausführungsfristen nach dem Planungs- und Leistungsstand der Baubeteiligten nicht mehr einzuhalten gewesen seien, ist unzulässig.
2. Die...
Prozessuales
Streitbeitritt auf der Gegenseite?
OLG München, Beschluss vom 26.01.2017
1. Das rechtliche Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss auf ein Obsiegen der unterstützten Partei gerichtet sein.
2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO ist auch ausreichend, dass die...
Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Ein Vertragsbeirat ist kein Schiedsgericht!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2017
Die Vollstreckbarerklärung eines erlassenen "Teil-Schiedsurteils" gem. § 1060 ZPO setzt voraus, dass es sich bei der Entscheidung um in einem schiedsrichterlichen Verfahren i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO erlassenen Schiedsspruch handelt, dem unter den Parteien die Wirkungen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Streithelfer kann Klageerhebung erzwingen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2016
1. Auch der Streithelfer des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren kann den Antragsteller gem. § 494a Abs. 1, 2 ZPO dazu zwingen, Klage gegen den Antragsgegner in der Hauptsache zu erheben.
2. Folgerichtig kann der Streithelfer des Antragsgegners analog...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Arbeitsüberlastung dargelegt: Rechtsanwalt darf auf Fristverlängerung vertrauen!
BGH, Beschluss vom 26.01.2017
1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat.*)
2. Der Rechtsanwalt muss...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Isolierte Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens?
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2016
Über einen als unzulässig zurückgewiesenen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens kann eine isolierte Kostenentscheidung ergehen. Dies gilt auch dann, wenn zwar ein Hauptsacheverfahren anhängig ist, der Antrag aber erst nach Schluss der mündlichen...
Zugehörige Dokumente: