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16.01.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Prozessuales
Streitbeitritt auf der Gegenseite?
OLG München, Beschluss vom 26.01.2017
1. Das rechtliche Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss auf ein Obsiegen der unterstützten Partei gerichtet sein.
2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO ist auch ausreichend, dass die...
Prozessuales
Nur die WEG kann gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.11.2016
Da der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch des Nachbarn grundsätzlich zu den gemeinschaftsbezogenen Rechten gehört, die nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausüben kann (§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG), fehlt der Klage eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Vergabe von Wegenutzungsrechten: Kommunaler Eigenbetrieb ist nicht parteifähig!
BGH, Beschluss vom 18.10.2016
1. Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch oder ausschließlich auf diesen Mangel gestützt ist.*)
2. Legen der Nebenintervenient...
Prozessuales
Einholung eines Sachverständigengutachtens ist rechtzeitig anzubieten!
KG, Beschluss vom 20.02.2017
Die Partei eines Bauprozesses kann mit dem Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens gem. § 296 bzw. gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO präkludiert werden. Hierin liegt nicht schon deshalb eine unzulässige "Überbeschleunigung", weil die Einholung eines Gutachtens...
Prozessuales
Beweisverfahrens trotz Erlass des Beweisbeschlusses unzulässig?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2016
Ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren kann auch noch nach Erlass des Beweisbeschlusses als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Tatsachen, die die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründen sollen, nicht ausreichend glaubhaft gemacht sind.
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Architekten und Ingenieure
VPB-Ombudsmann hilft bei vertraglichen Problemen
© pressmaster - Fotolia
Bauen ist komplex. Deshalb gibt es beim Bauen auch Streit - mit Behörden, Planern, Baufirmen, Nachbarn. Und weil Streiten immer Zeit und Geld kostet, lohnt es sich, Streit zu vermeiden - das zumindest empfehlen die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren...
Prozessuales
Rechtliches Interesse am Streitbeitritt auf der Gegenseite
OLG München, Beschluss vom 30.01.2017
Besteht zwischen dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens und einem Streitverkündungsempfänger kein Rechtsverhältnis (weil dieser nicht Vertragspartner des Antragstellers ist), wirkt das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens und damit ein "Obsiegen"...
Prozessuales
Vortrag zur Prüfungs- und Hinweispflicht ignoriert: Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 18.01.2017
1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
2. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass...
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