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23.05.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Prozessuales
Unbestimmter Anfechtungs-Klageantrag geht zu Lasten des Klägers!
BGH, Beschluss vom 16.02.2017
1. Bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nachbar muss Baugenehmigung binnen Jahresfrist anfechten!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.03.2017
1. Zum Verlust von Abwehrrechten allein wegen Zeitablaufs.*)
2. Der Widerspruch eines Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde, ist - abgesehen von der möglichen Verwirkung des Widerspruchsrechts - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in...
Rechtsanwälte
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Vorfrist eintragen!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2017
1. Ein Rechtsanwalt hat sicherzustellen, dass mit einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Vorfrist eingetragen wird, damit die Berufungsbegründung innerhalb der verlängerten Frist fertiggestellt werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss...
Prozessuales
Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!
LG Berlin, Urteil vom 04.05.2017
1. Wird eine Mietminderung wegen gesundheitsgefährdenden Legionellenbefalls geltend gemacht, kann das Gericht nicht einfach zu Gunsten des Vermieters annehmen, dass eine Gesundheitsgefährdung unstreitig nicht vorliege.
2. Es bedarf vielmehr einer umfangreichen...
Prozessuales
Anwaltsbeauftragung nicht notwendig: Reisekosten nicht erstattungsfähig!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2017
Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung...
Prozessuales
Kein Anlass zur Räumungsklage, wenn Mieter alsbaldige Räumung in Aussicht stellt!
KG, Beschluss vom 31.10.2016
1. Besteht kein "Anlass" zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schluss zulässt, dass ein Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen.*)
2. Sind sich die Parteien einig, dass...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klagezustellung kann nach über sechs Monaten noch "demnächst" sein!
LG München I, Urteil vom 13.10.2016
1. Der Verwalter ist als Vollzugsorgan von gefassten Beschlüssen gesetzlich berufen, den Mehrheitswillen gegen eine Anfechtungsklage zu verteidigen, und ist damit auch dazu berechtigt, Berufung einzulegen.
2. Es gibt - bei fehlender Nachlässigkeit - keine absolute...
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