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13.02.2017


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 8 VOB/B wurde hinzugefügt.


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Immobilien
Hinter Maschendrahtzaun an der Grenze darf ein Sichtschutzzaun errichtet werden!
LG Landshut, Urteil vom 18.01.2017
1. Wird hinter einem Maschendrahtzaun als gemeinschaftliche Grenzeinrichtung ein Sichtschutzzaun errichtet, ist dies zulässig, wenn die Parteien sich nicht auf ein bestimmtes Erscheinungsbild der Grenzanlage geeinigt haben.
2. Ein Vermieter hat als mittelbarer Handlungsstörer...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Unwesentliche Mängel sind kein Abnahmehindernis!
OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015
1. Ein Werk ist fertiggestellt, wenn alle wesentlichen Mängel behoben sind, so dass es abnahmefähig ist.
2. Unwesentlich sind Mängel, die an Bedeutung so weit zurücktreten, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist,...
Immobilien
Messgerät nicht geprüft: Keine Unterbrechung der Strom-Grundversorgung!
AG Marburg, Urteil vom 16.02.2017
Der Stromversorger ist nicht gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt, wenn der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat und die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes nicht festgestellt wurde.*)
Immobilien
Preise für Wohnimmobilien steigen weiter, Verkaufszahlen gehen zurück oder stagnieren
© danijelm - Fotolia
Die Preise für Wohnimmobilien sind in vielen großen Städten im Jahr 2016 weiter gestiegen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch im ersten Halbjahr 2017 fortsetzen. Zugleich sind die Verkaufszahlen bei Grundstücken und Wohnimmobilien in vielen Städten im...
Immobilien
VPB: Beim Neubau Platz für Kaminöfen vorsehen
© A-Ba2 - Fotolia.com
Netz-Attacken beunruhigen viele Menschen. Was, wenn Hacker demnächst die Stromnetze lahmlegen und damit alles zum Erliegen bringen? Wenn der Strom ausfällt und damit das Smart Home kollabiert? So apokalyptisch muss es gar nicht kommen: Nach Erfahrung des Verbands...
Bauträger
Wann sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016
Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig, wenn das Gutachten zu Ursachen und Ausmaß eingetretener und noch zu erwartender Mängel Stellung nimmt und der Vorbereitung von Gewährleistungsansprüchen dient.
Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Immobilienwertgutachter haftet nicht gegenüber Ehefrau des Auftraggebers!
OLG München, Beschluss vom 01.04.2014
1. Wird ein Auftrag für ein Immobilien-Wertgutachten erteilt, ohne dass für den Gutachter erkennbar ist, dass das Gutachten nicht dem Auftraggeber, sondern einem Dritten als Grundlage für die Entscheidung über den ins Auge gefassten Kauf dienen soll (hier: der...
Architekten und Ingenieure
Bauhauptgewerbe 2016: Branche schließt Baujahr 2016 mit einem Umsatzplus von 6% ab
© sculpies - Fotolia.com
Bauunternehmen erwirtschafteten 107 Mrd. Euro Umsatz
Das deutsche Bauhauptgewerbe schließt das Baujahr 2016 mit einem Umsatzplus von 6,3 % ab. Damit übertrifft das Jahresergebnis sogar noch die Verbandsprognose zur Jahresauftaktpressekonferenz von plus 5,8...
Immobilien
Kein Grundbucheintrag bei offensichtlich unwirksamer Gemeinschaftsordnung!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2016
1. Klauseln, die auf eine Blankovollmacht für Ehegatten/Lebenspartner hinauslaufen oder das Erlöschen der Ermächtigung des bisherigen Wohnungseigentümers vom Nachweis des Wohnungseigentumswechsels durch öffentliche Urkunde abhängig machen, sind nicht eintragungsfähig.
2....
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Keine Kaufpreisminderung bei lediglich geduldeter Nutzung
OLG Dresden, Urteil vom 25.10.2016
Enthält ein notarieller Kaufvertrag über einen Hotelbetrieb die Klausel, wonach der Verkäufer "zusichert, dass alle Genehmigungen für den Hotelbetrieb vorliegen", fehlt eine vereinbarte Beschaffenheit auch dann, wenn der Hotelbetrieb aufgrund einer tatsächlichen...
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken
EuGH, Urteil vom 29.10.2016
Die Art. 6 und 7 Richtlinie 93/13/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Übergangsbestimmung entgegenstehen, wonach für diejenigen Verbraucher, gegen die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, das die Übergangsbestimmung enthält, ein Hypothekenvollstreckungsverfahren...