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Die Druckfassung wird demnächst im Verlag C.H. Beck erscheinen.
23.07.2010
Neu im Lesesaal und fortlaufend aktualisiert:
ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2010, von Prof. Dr. Rolf Kniffka, Günther Jansen, Dr. Florian Krause-Allenstein, Dr. Hans-Egon Pause, Dr. Claus von Rintelen, Dr. Claus Schmitz, Dr. Alfons Schulze-Hagen und Dr. Achim Olrik Vogel.
Der Kommentar setzt den bisher von Prof. Dr. Rolf Kniffka allein betreuten ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht fort. Die bisherige Fassung steht Ihnen weiterhin im Lesesaal zur Verfügung.
Baurechtsstreitigkeiten bergen für Verbraucher ein nicht unerhebliches Risiko und verursachen zumeist beträchtliche Kosten. Das ist das Fazit der Auswertung von 1.800 baurechtlichen Mandaten, die bundesweit von Vertrauensanwälten des BSB betreut wurden. ...
1. Bei einmaligem Verzicht auf das Kündigungsrecht seitens des Mieters, kann dieser erstmals zum Ende des 12-Monats-Zeitraums kündigen.
2. Dieser Verzicht ist unwirksam, wenn er im Staffelmietvertrag formularmietvertraglich vereinbart ist oder wenn auch ...
Die Verjährungsfrist eines Rückforderungsanspruchs von Betriebskostenvorauszahlungen beginnt erst mit Ablauf des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet!
AG Charlottenburg, Urteil vom 23.06.2010
1. Der Rückforderungsanspruch des Mieters von Betriebskostenvorauszahlungen unterliegt der Regelverjährung nach § 195 BGB.
2. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem das Mietverhältnis beendet wurde.
Wohnungseigentum - Ansprüche bei mangelnder Schallisolierung
OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2010
1. Die Rechte zur Minderung und auf kleinen Schadensersatz sind, soweit sie das Gemeinschaftseigentum betreffen, von vorneherein gemeinschaftsbezogen. Das Wahlrecht zwischen ihnen einschließlich der erforderlichen Fristsetzung steht grundsätzlich nur der ...
Keine Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs von Betriebskostenvorauszahlungen wegen unterbliebener Aufforderung des Mieters zur Betriebskostenabrechnung!
AG Charlottenburg, Urteil vom 23.06.2010
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von ihm geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen entfällt nicht durch die unterbliebene Aufforderung an den Vermieter, über die geleisteten Vorschüsse abzurechnen.
Gemeinsame TÜV-Schimmelpilz- und Wärmedämmkonferenz am 3.12.
Weil richtige Wärmedämmung und Schimmelpilzvermeidung zwei Seiten einer Medaille sind, veranstaltet der TÜV Rheinland seine beiden in Fachkreisen etablierten Konferenzen in diesem Jahr parallel - und zwar 3. Dezember 2010 in Köln.
1. Wurde den Mietern bei Anmietung des Objekts mitgeteilt, dass das Nachbargebäude demnächst abgerissen wird, ist ein Anspruch auf Mietminderung wegen Baulärms ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, wenn das bevorstehende Bauprojekt bei Vertragsschluss ...
1. Der Zugang des Benachrichtigungsscheines ersetzt nicht den Zugang des Einschreibebriefes.*)
2. Der Empfänger einer Benachrichtigung über die Niederlegung einer Zustellung ist nicht ohne weiteres gehalten, das für ihn niedergelegte Schriftstück ...
Mietrecht - Kein Schuldanerkenntnis durch Ausgleich der Betriebskostenabrechnung
LG Bielefeld, Urteil vom 23.09.2009
Die Zahlung auf eine Betriebskostenabrechnung kann nach der Mietrechtsreform nicht mehr als ein spätere Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis oder als Verzicht auf Einreden verstanden werden.
Maklernorm DIN EN 15733: Erste Zertifizierungsstelle zugelassen
DIAZert ist die erste und bislang einzige akkreditierte Institution in Deutschland, die Immobilienmakler nach der neuen Norm DIN EN 15733 zertifizieren kann. Bereits am 11. August erhielt die Zertifizierungsstelle der DIA Consulting AG aus Freiburg die ...