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Wohnraummiete
Eigenbedarf: Vermieter muss Wohnung benötigen
AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.08.2016
Eine Kündigung des Mieters wegen Eigenbedarfs setzt voraus, dass der Vermieter die Mietwohnung für sich oder andere benötigt. Hierzu reicht es nicht aus, wenn die Wohnung nur gelegentlich als Ferienwohnung für Besuche genutzt werden soll.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen
LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017
1. Innerhalb der für den jeweiligen Monat geschuldeten Gesamtmiete stellen die einzelnen aufgegliederten Anteile (Nettomiete, Betriebskostenvorschuss, Heizkostenvorschuss) lediglich unselbstständige Faktoren einer einheitlichen Gesamtforderung dar und sind innerhalb...
Gewerberaummiete
Schriftformheilungsklausel soll auch gegenüber Erwerbern gelten: Unwirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017
1. Die Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie ihrem Wortlaut nach auch den Grundstückserwerber verpflichtet, an der Nachholung der Schriftform mitzuwirken. Eine geltungserhaltene Reduktion ist...
Gewerberaummiete
Umsatzmiete: Keine Rückforderung bei beiderseitigen Verstößen gegen Berufsordnungen
LG Lübeck, Urteil vom 02.11.2016
Bei einem Verstoß gegen Berufsordnungen und damit einer Nichtigkeit einer Umsatzmietvereinbarung ist die Rückforderung von auf diese Vereinbarung gezahlten Beträgen nach dem Kondiktionsverbot des § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn sowohl Leistender als auch...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Umlage verbrauchsabhängiger Kosten: Alle Ablesewerte sind vorzulegen!
LG Berlin, Urteil vom 13.01.2017
1. Werden Verbrauchsablesewerte von Heizung und Warmwasser nicht vorgelegt, kann der Mieter dies erfolgreich beanstanden. Das der Abrechnung zugrunde gelegte Verhältnis der verbrauchsabhängigen Kosten muss nachvollziehbar und überprüfbar sein.
2. Allein die Möglichkeit,...
Wohnraummiete
Mieter muss geplante Fassadendämmung dulden
LG Berlin, Beschluss vom 30.01.2017
Hat die zuständige Behörde bereits geprüft und mitgeteilt, dass auch im Hinblick auf eine künftige Milieuschutzverordnung keine Einwände gegen eine Modernisierungsmaßnahme (hier: Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems an der Fassade) bestehen, entfällt die Duldungspflicht...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel 2015 erfüllt Anforderungen an einfachen Mietspiegel!
AG Lichtenberg, Urteil vom 04.11.2016
1. Unabhängig von der Frage, ob es sich beim Berliner Mietspiegel 2015 um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, kann er jedenfalls als Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.
2. Bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung von Mietwohnung wegen Messie-Syndrom
AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.08.2016
Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter kündigen, der unter dem Messie-Syndrom leidet. Dies setzt voraus, dass der Mieter dadurch erheblich seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Möglichkeiten eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Zwei Kammern des Landgerichts Berlin haben sich in Berufungsurteilen zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Teurer als gedacht: Nebenkosten beim Hauskauf
© Horst Schmidt - Fotolia
Wer sich jetzt den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte, kann noch immer von beispiellos niedrigen Zinsen profitieren. Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung gibt es zu Effektivzinsen von unter zwei Prozent. Vor zehn Jahren lag der Zins noch bei über...
Immobilien
Stromspiegel für Deutschland 2017
© pixel 66 - Fotolia
Verbrauchen Sie mehr Strom als ähnliche Haushalte?
Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt kann jährlich 900 Kilowattstunden (kWh) Strom sparen. Das entspricht in etwa 260 Euro und 510 Kilogramm CO2-Emissionen. Diese Zahlen gehen aus dem neuen Stromspiegel...