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30.01.2017

Aktualisiert in Arbeitshilfen:

Mietvertrag über Wohnraum von RA Thomas Wagner, Weyhe


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Wohnraummiete
Verspätete WEG-Abrechnung: Kann der Wohnungsvermieter Betriebskosten nachfordern?
BGH, Urteil vom 25.01.2017
1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs....
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Hinter Maschendrahtzaun an der Grenze darf ein Sichtschutzzaun errichtet werden!
LG Landshut, Urteil vom 18.01.2017
1. Wird hinter einem Maschendrahtzaun als gemeinschaftliche Grenzeinrichtung ein Sichtschutzzaun errichtet, ist dies zulässig, wenn die Parteien sich nicht auf ein bestimmtes Erscheinungsbild der Grenzanlage geeinigt haben.
2. Ein Vermieter hat als mittelbarer Handlungsstörer...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Muss der Vermieter den neuen Mieter über eine Vornutzung des Mietobjekts als Bordell aufklären?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016
1. Wird vor Abschluss des Mietvertrags (hier: für Friseurbetrieb) dem Mieter nicht mitgeteilt, dass das in Bahnhofsnähe gelegene Mietobjekt zuvor als Rotlichtgeschäft genutzt wurde, ist dieses Verschweigen keine arglistige Täuschung.
2. Weder Makler noch Vermieter...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ist die Nutzung von Keller-Sondereigentum als Wohnung erlaubt?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2016
1. Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Kellerräume als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie "Hobbyraum" oder "Keller"...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Betriebskosten: Belegeinsicht durch die Mieter
© Digitalpress - Fotolia
Erhält der Mieter die jährliche Betriebskostenabrechnung des Vermieters, hat er das Recht, diese Abrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen. Hier kann es nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein notwendig werden, dass der Mieter die...
Wohnraummiete
Kündigungsschutzklausel-Verordnung: Welche Fassung, welcher Zeitpunkt?
AG Charlottenburg, Urteil vom 17.08.2016
Maßgeblich für die Bestimmung der anzuwendenden Fassung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung nach § 557a Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht der Zeitpunkt der Veräußerung des Wohnungseigentums, sondern der Zeitpunkt der Kündigung.
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenerstattung bei Beschlussanfechtung erfolgt nach Kopfteilen!
LG Bamberg, Beschluss vom 04.02.2016
1. Bei Zahlungsverpflichtungen mehrerer Wohnungseigentümer gegenüber Dritten entstehen nur Teilschulden. Die Wohnungseigentümer verpflichten sich nicht gemeinschaftlich, sondern haften nach Kopfteilen.
2. In Beschlussanfechtungssachen kommt eine gesamtschuldnerische...
Wohnraummiete
Was ist eine "moderne gesteuerte Entlüftung"?
AG Lichtenberg, Urteil vom 02.02.2016
1. Das positive Wohnwertmerkmal "moderne gesteuerte Entlüftung" im Bad ist nur erfüllt, wenn das System automatisch die Be- und Entlüftung kontrolliert, also selbsttätig ermittelt, wann eine Entlüftung erforderlich ist (z. B. durch Feuchtigkeitssensoren oder...
Wohnraummiete
Geranie oder Ahornbaum: Welche Pflanzen sind auf dem Balkon erlaubt?
© Elenakouptsova - Fotolia
Balkone mit überbordendem Bewuchs sieht man immer wieder. Aber wo sind die Grenzen des Erlaubten? Die Meinungen von Mieter und Vermieter gehen dabei oft weit auseinander.
Wohnungseigentum
WEG darf Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen!
AG Bochum, Urteil vom 26.01.2016
1. Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Die Beschlusskompetenz umfasst auch Entscheidungen über eine regelmäßige Kontrolle...
Immobilien
Preise für Wohnimmobilien steigen weiter, Verkaufszahlen gehen zurück oder stagnieren
© danijelm - Fotolia
Die Preise für Wohnimmobilien sind in vielen großen Städten im Jahr 2016 weiter gestiegen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch im ersten Halbjahr 2017 fortsetzen. Zugleich sind die Verkaufszahlen bei Grundstücken und Wohnimmobilien in vielen Städten im...