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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftraggeber?
VK Lüneburg, Urteil vom 25.02.2010
1. Die Frage, ob Merkmale des § 98 Abs. 2 GWB konkret erfüllt sind, ist anhand einer Einzelfallbetrachtung zu entscheiden. Eine Aufgabe im Allgemeininteresse liegt u. a. dann vor, wenn die Aufgabe nicht nur die Förderung des privaten Interesses eines ...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Auftraggeber muss Niedrigangebot überprüfen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.06.2010
1. Maßstab für die Erkennbarkeit i. S. des § 107 Abs. 3 Nr. 2 u. 3 GWB ist die Erkenntnismöglichkeit für das Unternehmen bei Anwendung üblicher Sorgfalt. Die Erkennbarkeit muss sich dabei nicht nur auf die den Verstoß begründenden Tatsachen, sondern auch auf ... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Bauvertrag - Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
BGH, Urteil vom 22.07.2010
Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber ... Volltext (Online seit 30. August)
Was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bereits 2009 angekündigt hatte, will sie jetzt in die Tat umsetzen: Wegen der bisher unbefriedigenden Rechtssituation soll für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ein wirksamer ...