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13.02.2017


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 8 VOB/B wurde hinzugefügt.


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Umwelt und Naturschutz
Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
© M. Schuppich - Fotolia.com
Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung...
Vergabe
Erkannter Vergaberechtsverstoß ist innerhalb von 10 Tagen zu rügen!
VK Bund, Beschluss vom 28.11.2016
1. Einen erkannten Vergaberechtsverstoß muss ein Bieter gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen rügen, anderenfalls ist sein später gestellter Nachprüfungsantrag unzulässig.
2. Abgesehen von der positiven Kenntnis der Tatsachen, auf denen der...
Vergabe
Zuschlagsverbot ignoriert: Auftragsdurchführung kann untersagt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016
1. Die Vorschrift des § 115 Abs. 3 GWB a.F., wonach die Vergabekammer in das Vergabeverfahren mit besonderen Maßnahmen eingreifen kann, wenn Rechte des Antragstellers aus § 97 Abs. 7 GWB a.F. auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet werden, ist...
Vergabe
Referentenentwurf Wettbewerbsregister
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Vergabe
Herstellung, Lieferung und Einbau von Fertignasszellen ist eigenes Fachlos!
VK Bund, Beschluss vom 18.11.2016
1. Leistungen sind grundsätzlich in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.
2. Für die Feststellung, ob Leistungen ein Fachlos bilden, ist insbesondere maßgeblich, ob sich für die fraglichen Leistungen ein eigener...
Vergabe
Telefonische Zusagen können Zuschlagskriterien nicht ändern!
VK Bund, Beschluss vom 16.11.2016
1. Die Zuschlagskriterien ergeben sich aus der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen. Unilaterale fernmündliche Aussagen von einzelnen Mitarbeitern des öffentlichen Auftraggebers gegenüber einem einzelnen Bieter führen daher nicht zu einer nachträglichen...
Vergabe
Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten "Wettbewerbsregisters" vorgelegt
© iStock/maxkabakov
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf "Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" vorgelegt. Dieses bundesweite Register "soll den fairen Wettbewerb...
PPP
Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte
Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (18/11135) ab. In einer Gegenäußerung (18/11185) spricht sich die Bundesregierung unter...