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13.02.2017


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 8 VOB/B wurde hinzugefügt.



30.01.2017

Aktualisiert in Arbeitshilfen:

Mietvertrag über Wohnraum von RA Thomas Wagner, Weyhe


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Wohnraummiete
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an
© Dan Race - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.
Alle Sachgebiete
In eigener Sache: Server-Wartung
Sehr geehrte Kunden,
wir führen am 30.03.2017 Wartungsarbeiten auf unseren Webservern durch.
Es wird während der Wartungsarbeiten möglicherweise zu Ausfällen unserer Dienste kommen.
Wir bitten dafür um Verständnis.
Bauträger
Bauträgervertrag: Übergabe im Wege einstweiliger Verfügung?
LG München I, Beschluss vom 23.06.2016
1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, dass der Bauträger zur Übergabe des Erwerbsobjekts nach vollständiger Fertigstellung und Abnahme verpflichtet ist, benachteilige den Erwerber unangemessen.
2. Unwirksam sei auch eine vorformulierte...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016
1. Mit "oder" bzw. "und/oder" verknüpfte Sachverhalte zur Bezeichnung des vertraglichen Fertigstellungstermins ("generell nutzungsfähig erstellt" oder "nutzungsfähig ist, um Eigenleistungen auszuführen" und/oder "wenn das Haus bezogen werden kann" und/oder "wenn...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Nachruf: Dr. Dieter Putzier verstorben
Am 21.03.2017 ist Dr. Dieter Putzier im Alter von 78 Jahren verstorben. Dieter Putzier war ein weit über die Grenzen von Hamburg hinaus bekannter Baujurist. Noch bis kurz vor seinem Tod arbeitete Dieter Putzier mit großem Engagement als Rechtsanwalt, Fachanwalt...
Bauträger
Einzelerwerber (nicht die WEG) müssen Sonder- und Gemeinschaftseigentum abnehmen!
OLG München, Beschluss vom 26.01.2015
1. Hat sich der Bauträger in den Verträgen mit den Erwerbern zu umfassenden Modernisierungsmaßnamen sowie zur Aufstockung des Gebäudes verpflichtet, sind derartige Arbeiten nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar und rechtfertigen die Anwendbarkeit...
Werkvertragsrecht
Mehrere Mangelursachen möglich: Unternehmer muss für alle Ursachen verantwortlich sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2016
1. Die Vertragspflichten eines Wartungsvertrags können eine fachgerechte und vollständige "generelle Funktionsprüfung" einer gesamten RLT-Anlage einschließlich Lufterhitzer sowie die Prüfung aller Regler (einschließlich Frostschutzregler) auf Vorhandensein technisch...
Architekten und Ingenieure
Kostenobergrenzen in RBBau-Vertragsmustern unterfallen nicht der AGB-Kontrolle!
LG Berlin, Urteil vom 22.11.2016
1. Die Klauseln über die Einhaltung vereinbarter Kostenobergrenzen in den Vertragsmustern der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) sind keine kontrollfähigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern dem kontrollfreien Bereich der...
Immobilien
Was bedeutet "umfassende Sanierung" in einem Maklerexpose?
LG Frankenthal, Urteil vom 09.03.2017
1. Die Bezeichnung in einem Maklerexposé bei einem Immobilienkaufvertrag, die Immobilie sei "umfassend saniert", bedeutet nicht, dass die Immobilie sich zum Zeitpunkt des Kaufvertrags in einem nach dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Zustand befindet.
2....
Öffentliches Baurecht
Kein Nachbarrechtsschutz trotz formeller Baurechtswidrigkeit!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2016
Ein Nachbar kann aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage allein keine Abwehransprüche herleiten.*)
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
BIM nur Bestandteil einer umfassenden Digitalisierungsstrategie
© Brian Jackson - Fotolia.com
"Die Digitalisierung der Bauwirtschaft ist bereits weiter voran geschritten, als das allgemein bewusst ist. Dennoch bedeutet Digitalisierung mehr als nur Einzelmaßnahmen zur besseren Unternehmensführung, so wichtig das auch sein mag." Dieses erklärte Laura Lammel,...
Wohnungseigentum
Stimmrechtsausschluss für Mehrheitsgesellschafter bei der Beschlussfassung
BGH, Urteil vom 13.01.2017
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Unternehmensjuristen begrüßen "kleine BRAO-Reform": Versorgungslücke geschlossen
© Haramis Kalfar - Fotolia
Nach einigen Vertagungen wurde die "kleine BRAO-Reform" am 23.03.2017 spätabends vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt in einer Mitteilung die Verabschiedung des Gesetzes, da es das Problem von Versorgungslücken...