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2. Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist...
Öffentliches Recht
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
1. Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten infolge einer Behinderung durch einen Vorunternehmer verschieben wird, so kann allein darin weder eine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) noch ein... Volltext (Online seit gestern)
Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023
1. Mängelansprüche des Erwerbers aus Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, wenn deren Errichtung nicht zu lange zurückliegt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
eEB erbringt vollen Zugangsbeweis!
BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass auf Seiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet... Volltext (Online seit 14. März)
Mit Beitrag
Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024
1. Die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung muss sowohl die Angabe der Schätzmenge und/oder des Schätzwerts als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert sowie den Hinweis enthalten, dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder... Volltext (Online seit gestern)
Umlaufbeschluss über Beschluss der Nach-/Vorschüsse bedarf der Einstimmigkeit
LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023
Der Beschluss "Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, dass über die Nachschüsse beziehungsweise Anpassungen der beschlossenen Vorschüsse aus den Einzelabrechnungen für das Jahr 2021 im Rahmen eines Umlaufbeschlusses beschlossen werden kann." bedarf der... Volltext (Online seit heute)
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht!
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
Die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Vornahmeklausel (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07, Rz. 14, IMRRS 2008, 1307 = WuM 2008, 472; Beschluss vom... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung!
KG, Urteil vom 12.12.2023
1. Im VOB/B-Vertrag wird die Schlussrechnungsforderung des Auftragnehmers nach der Abnahme der Leistung, der Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung und dem Ablauf der vereinbarten Prüffrist fällig.2. Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist...
IBR-Beitrag (Online seit 14. März)
Zugehörige Dokumente:
Kein behördlicher Drohnenflug ohne hinreichende Rechtsgrundlage
VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024
Die Generalklausel des Art. 4 Abs. 1 BayDSG ist keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine ohne Einwilligung des Grundstückeigentümers durchgeführten Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Herstellung und Weiterverarbeitung von Lichtbildaufnahmen für eine... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In sogenannten Baubetriebsgutachten, gemeint sind Gutachten, mit denen anspruchsausfüllende Nachweise von Zeitwirkungen bestimmter Behinderungen in einem Bauablauf nachgewiesen werden sollen, wird der Bauablauf allzu häufig nicht, wie es uns Baubetrieblern höchstrichterlich...
Steuerrecht
Blog-Eintrag (Online seit 12. März)
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
Langaufsatz (Online seit 12. März)