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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZB 175/07


Bester Treffer:
IBRRS 2010, 0323
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§ 15a RVG gilt auch für Altfälle!

BGH, Beschluss vom 09.12.2009 - XII ZB 175/07

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50 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2010, 116 BGH - Eine unendliche Geschichte: Gilt § 15a RVG auch für Altfälle?

49 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 0270; IMRRS 2012, 0189
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 17/11

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.*)

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IBRRS 2011, 5357; IMRRS 2011, 3915
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Abtretung: Geschäfts- auf Verfahrensgebühr anzurechnen!

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11

Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen.*)

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IBRRS 2011, 3206; IMRRS 2011, 2318
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - V ZB 260/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0179; IMRRS 2012, 0124
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Keine Hinweispflicht auf Honorarhöhe!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2011 - 24 U 155/10

1. Der Rechtsanwalt muss den Mandanten in der Regel nicht ungefragt über dessen Pflicht, die anwaltliche Tätigkeit zu vergüten, und die Höhe des Honorars unterrichten.*)

2. Bei Unterzeichnung eines Honorarversprechens kann der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verpflichtet sein, den Mandanten ungefragt über das Maß der mit der Honorarvereinbarung verbundenen Überschreitung der gesetzlichen Gebühren aufzuklären.*)

3. Die zunächst außergerichtliche und dann gerichtliche Tätigkeit in demselben Mandat stellen nur dann verschiedene und dann auch getrennt zu vergütende Angelegenheiten dar, wenn der Rechtsanwalt bei Beginn der außergerichtlichen Tätigkeit noch keinen Klageauftrag hatte.*)

4. Zu Inhalt und Umfang der Pflicht des Rechtsanwalts, dem Mandanten die Handakten herauszugeben.*)

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IBRRS 2011, 2976; IMRRS 2011, 2142
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unrichtige Kürzung der Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZB 244/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2476; IMRRS 2011, 1803
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ansatz ungeminderter Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 01.06.2011 - XII ZB 363/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2180; IMRRS 2011, 1564
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der vollen Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - XI ZB 20/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1947; IMRRS 2011, 1401
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Gebührenfestsetzung

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - I ZB 61/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1677; IMRRS 2011, 1205
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ansatz ungeminderter Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - IV ZB 4/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1590; IMRRS 2011, 1139
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde, volle Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - III ZB 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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