Gesamtsuche

Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 18.04.2023 - II ZR 37/22

Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1. November 2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung gemäß § 242 BGB einwenden, dass das zu Erstattende im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch gleich wieder zurückzugewähren wäre. (Rn. 33)*)

 Volltext

Prozessuales

OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.12.2022 - 4 W 28/22

1. Wird ein Rechtsstreit gem. § 148 ZPO in entsprechender Anwendung ausgesetzt, um das Ergebnis einer in einem fremden Verfahren eingeleiteten EuGH-Vorlage abzuwarten, ist diese Aussetzungsentscheidung gem. § 252 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*)

2. In einem solchen Falle ist der Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts ob der originären Sachentscheidungskompetenz des Instanzgerichts beschränkt. Er erstreckt sich grundsätzlich lediglich auf die formelle Entscheidungserheblichkeit des fremden Vorlageverfahrens für das ausgesetzte Verfahren sowie die Prüfung von Ermessensfehlern.*)

3. Das Beschwerdegericht darf eine Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder ob Ermessenfehler gegeben sind.*)

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluss vom 10.03.2022 - IX ZB 36/20

Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des laufenden Verfahrens, die Möglichkeit zur Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs entnehmen lassen.*)

 Volltext

Architekten und Ingenieure

OLG Köln, Urteil vom 09.12.2021 - 14 U 3/17

1. Der von einem anerkannten Prüfsachverständigen erstellte Prüfbericht ist fehlerhaft, wenn im Bericht über die Prüfung der vorhandenen Sprinkleranlage nicht darauf hingewiesen wird, dass es in bestimmten Bereichen des Bauvorhabens in Abweichung zur Baugenehmigung und dem brandschutztechnischen Konzept keine Sprinkleranlage gibt.

2. Den mit der wiederkehrenden Prüfung einer Sprinkleranlage beauftragten Prüfsachverständigen trifft an einem Brandereignis ein Mitverschulden, wenn er seinen Prüfbericht schuldhaft nicht lege artis erstellt hat.

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 17.11.2021 - I ZB 16/21

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 26.11.2020 - I ZB 11/20

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - II ZR 40/20

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Wohnraummiete

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VIII ZR 59/20

Eine Mie­te­rin, die jah­re­lang mit den an­de­ren Haus­be­woh­nern im Streit liegt, stört nach­hal­tig den Haus­frie­den und muss ihre Woh­nung räu­men. Das Ver­hal­ten ihres Le­bens­ge­fähr­ten, der sich mit ihrem Ein­ver­ständ­nis in der Woh­nung auf­hält und Mit­mie­ter be­lei­digt sowie be­droht, kann zu ihren Las­ten be­rück­sich­tigt wer­den.

 Volltext

 IMR 2020, 448

 Nachricht

Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext