Gesamtsuche

Allgemeines Zivilrecht

BGH, Urteil vom 26.09.2023 - XI ZR 98/22

Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist. *)

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 13.06.2023 - XI ZB 17/21

1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. (Rn. 56 - 59)*)

2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. (Rn. 49 - 52)*)

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 11.01.2022 - XI ZR 215/19

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 218/19

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 216/19

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 217/19

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 209/19

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 210/19

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 214/19

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Insolvenz und Zwangsvollstreckung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2019 - 12 U 56/18

1. Der Gläubigeranfechtungsprozess eines absonderungsberechtigten Gläubigers, der nur aus seinem Sicherungsrecht vorgeht, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht unterbrochen, denn § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG setzt voraus, dass ein Insolvenzgläubiger eine Klage zur Durchsetzung eines Einzelgläubigeranspruchs (gegen einen Dritten) erhoben hatte, dessen Gegenstand vom Insolvenzbeschlag über das Schuldnervermögen erfasst wird.*)

2. Der Anfechtungsgegner kann sich gegen den Anfechtungsanspruch verteidigen, indem er geltend macht, dass die Anfechtungsklage gegen ihn nach § 242 BGB treuwidrig sei. Falls der Gläubiger seinen Hauptanspruch gegen den Schuldner ebenfalls anfechtbar erlangt hat, kann der Anfechtungsgegner sich darauf indessen nur unter den für eine eigene Anfechtungseinrede nach § 9 AnfG geltenden Voraussetzungen berufen, also wenn die §§ 2, 3 ff. AnfG gerade auch zu seinen Gunsten erfüllt sind.*)

3. Haben sich mehrere Gläubiger auf anfechtbare Weise vollstreckbare Schuldtitel verschafft, kann keiner von ihnen eine Anfechtungsklage gegen den anderen erheben. Eine Abwägung der Stärke der beiderseitigen Anfechtungsansprüche findet nicht statt. Maßgeblich für die Befriedigung bleibt vielmehr die Rangfolge, die sich aus der materiellen Rechtslage ergibt. Das gilt auch im Fall der Abtretung.*)

 Volltext

 IVR 2020, 23