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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XI ZR 355/02


Bester Treffer:
IBRRS 2004, 0302; IMRRS 2004, 0152
ImmobilienanlagenImmobilienanlagen
Bankenrecht - Banken müssen bei Bauherrenmodell über Ertragslage informieren

BGH, Urteil vom 13.01.2004 - XI ZR 355/02

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59 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2004, 227 BGH - Bankenhaftung bei falschen Mietzusagen: Voraussetzungen und Umfang

51 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2023, 0955; IMRRS 2023, 0455; IVRRS 2023, 0163
ProzessualesProzessuales
Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge zulässig?

BGH, Urteil vom 07.02.2023 - VI ZR 137/22

Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt, oder wenn das Erstgericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des späteren Berufungsklägers verletzt hat.*)

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IBRRS 2022, 3674
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BGH, Urteil vom 11.11.2022 - V ZR 106/22

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2022, 1870; IMRRS 2022, 0760
Mit Beitrag
NachbarrechtNachbarrecht
Wer auf Beseitigung klagt, kann keinen Schadensersatz verlangen!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022 - 5 U 97/21

1. Ein durch Abgrabungen des Nachbarn zur Errichtung einer Grenzwand geschädigter Grundstückseigentümer, der als Schadensersatz zunächst die Wiederherstellung in Natur begehrt hatte, kann sein Interesse an der Wiederherstellung in Form von Geldersatz nur nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung geltend machen.*)

2. Sein diesbezügliches Anliegen erweist sich aber als treuwidrig, solange er daneben zugleich, auch im Rahmen eines anderen Klageverfahrens, weiterhin auf Beseitigung der Mauer anträgt.*)




IBRRS 2021, 2903
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 02.07.2021 - V ZR 95/20

Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen. (Rn. 7 - 25)*)

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IBRRS 2020, 3440; IMRRS 2020, 1392
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Mitverschulden des Maklerkunden kann Pflichtverletzung des Maklers egalisieren!

OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2020 - 18 U 18/19

Auch bei einem Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Maklers ist Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes, gegebenenfalls sogar sie ausschließendes Mitverschulden des Kunden.*)

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IBRRS 2020, 3457
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

AG Brandenburg, Urteil vom 07.09.2020 - 31 C 235/18

1. Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft montiert/aufgebaut wird und auch noch nach einem erfolgten Nachbesserungsversuch Mängel bei diesem Schrank verbleiben (§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB).*)

2. Zu den Ersatzansprüchen des Kunden, wenn der Fußbodenbelag in seiner Wohnung aufgrund nicht ordnungsgemäß Aufstellung/Montage eines Möbelstücks durch eine Speditions- und Montagefirma beschädigt wird (§ 280 Abs. 1; § 241 Abs. 2, § 249 und §§ 631 f. BGB sowie daneben auch § 249 und § 823 BGB).*)

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IBRRS 2020, 2397; IMRRS 2020, 1011
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Wer anderen einen Gefallen tun will, muss diesen darüber aufklären!

OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2020 - 13 U 56/19

Beruft sich der Sachverständige, der ein mangelhaftes schriftliches Gutachten erstattet hatte, im gegen ihn geführten Schadensersatzprozess darauf, er habe gewonnene Erkenntnisse in das Gutachten nicht aufgenommen, um seinem Auftraggeber eine Kreditaufnahme zu erleichtern, so muss er nachweisen, dass er den Auftraggeber anderweit ordnungsgemäß über die Umstände aufgeklärt hat, die nicht im schriftlichen Gutachten enthalten sind.*)

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IBRRS 2019, 0640; IMRRS 2019, 0240
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Makleralleinauftrag: Schadensersatzauslösende Pflichtverletzungen

BGH, Urteil vom 24.01.2019 - I ZR 160/17

1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er dem Verkäufer gegenüber ein Kaufangebot unzutreffend darstellt, ihm ein Kaufangebot verschweigt, den Kontakt zu Kaufinteressenten abreißen lässt, keine ausreichenden Vermarktungsbemühungen unternimmt oder bei eigenem Kaufinteresse Kaufinteressenten überhöhte Preisvorstellungen der Verkäuferseite nennt, um sie von einer Abgabe eines Kaufangebots abzuhalten.*)

2. Der Maklerkunde, der dem pflichtwidrig handelnden Makler sein Eigentum zu einem Preis unter Wert veräußert, kann von diesem im Wege der Naturalrestitution die Rückabwicklung des Kaufvertrags beanspruchen. Sein Schadensersatzanspruch ist nicht auf den Ausgleich des Mehrwerts des Kaufgegenstands beschränkt.*)

3. Tritt der geschädigte Verkäufer Ansprüche aus dem Maklervertrag und aus dem mit dem Makler geschlossenen Kaufvertrag ab und ermächtigt er den Zessionar außerdem, vom Kaufvertrag zurückzutreten, steht dem Zessionar und nicht dem Zedenten das Wahlrecht zu, ob er vom Schädiger Schadensersatz in Form von Naturalrestitution oder Wertersatz verlangt.*)

4. Der Maklerkunde kann vom Makler die Rückzahlung einer nicht geschuldeten Provision unabhängig von einem gegen diesen bestehenden Schadensersatzanspruch verlangen, bei dem er sich eine fiktive Maklerprovision als Vorteilsausgleich anrechnen lassen muss.*)

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IBRRS 2019, 0833
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BGH, Urteil vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17

1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Senat, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 Rn. 8 mwN).  (Rn. 10)*)

2. Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird.  (Rn. 16 - 19)*)

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IBRRS 2019, 0758
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BGH, Urteil vom 22.01.2019 - VI ZR 403/17

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH: Banken müssen bei Bauherrenmodell über Ertragslage informieren
(19.02.2004) Banken müssen ihre Kunden bei der Vermittlung von Bauherrenmodellen ungefragt über eine bereits absehbare Trübung der Gewinnaussichten informieren. Verletzt das Kreditinstitut seine Aufklärungspflicht, dann kann der Anleger nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) das Geschäft rückgängig machen.
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1 Abschnitt im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

1. Bei einem schadensersatzrechtlichen Freistellungsanspruch nach § 250 BGB ( Rn. 44-45)