Gesamtsuche

AGB

BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 96/15

1. Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann.*)

2. Zur Rechtslage bei Vorliegen einer Bereichsausnahme nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB oder eines Immobiliardarlehensvertrags nach § 503 Abs. 1 BGB.*)

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Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - II ZR 80/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Immobilienanlagen

OLG Celle, Beschluss vom 18.03.2010 - 3 U 1/10

Weichen die tatsächlichen Mieteinkünfte aus einer zu Kapitalanlagezwecken kreditfinanziert erworbenen Immobilie von den Angaben in einem bei Vertragsanbahnung gefertigten Finanzierungsbeispiel negativ ab, hat der Erwerber mit Zugang der ersten Mietabrechnung, die die Mindereinnahmen ohne weiteres erkennen lässt, Kenntnis von den schadensbegründenden Umständen bzw. hätte diese bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt haben können, womit die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die kreditgebende Bank in Gang gesetzt wird.*)

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 IMR 2010, 349

Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 23.02.2010 - XI ZR 195/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Immobilienanlagen

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2009 - 9 U 33/07

1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds erklärt wird.*)

2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG.*)

3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren Überschuldung schließen muss.*)

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Immobilienanlagen

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2009 - 9 U 12/06

1. Zur Frage, ob der Anleger Darlehensnehmer eines Darlehens geworden ist, das die Fondsgesellschaft aufgenommen hat, der er beigetreten ist.*)

2. Zur Auslegung einer in einem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht.*)

3. Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Vorliegen eines Wissensvorsprungs (hier: Überschuldung der Mietgarantin; Innenprovisionen; Nichterreichbarkeit der Mieteinnahmen).*)

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Immobilienanlagen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2008 - 17 U 201/08

Das Vorbringen zu Schadensersatzansprüchen ist zu unsubstantiiert, wenn beispielsweise die Mietpoolabrechnungen für mehrere Jahre nicht vorgelegt, zum Zustand des Objekts im Erwerbsjahr und zur wirtschaftlichen Ertragskraft des Mietpools nicht hinreichend vorgetragen und konkrete, dem Beweis zugängliche Angaben zu den wertbildenden Faktoren für die Frage der sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises nicht gemacht werden.

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 IMR 2009, 178

 Nachricht

Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 120/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 123/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 192/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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