Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Gesamtsuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 296/09


Beste Treffer:
IBRRS 2011, 5592
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 03.03.2011 - VIII ZR 296/09

Dokument öffnen Volltext

IBRRS 2011, 0518; IMRRS 2011, 0379
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Nachforderungszahlung bzw. Guthabenauszahlung: Kein Anerkenntnis!

BGH, Urteil vom 12.01.2011 - VIII ZR 296/09

Dokument öffnen Volltext

26 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
Zusätzlich buchbar 

Kostenloses ProbeaboOK
2 Beiträge gefunden
IMR 2011, 88 BGH - Vorbehaltlose Zahlung oder Erstattung des Betriebskostensaldos: Kein Schuldanerkenntnis!
IMR 2010, 1120 LG Bielefeld - Kein Schuldanerkenntnis durch Ausgleich der Betriebskostenabrechnung!

1 Aufsatz gefunden
Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats zum preisfreien Wohnraum 2011 (Teil 2)
(Marc Dickersbach)
Dokument öffnen IMR 2012, 85

16 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2024, 0261; IMRRS 2024, 0109
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Betriebskostenabrechnung: Geringeres Guthaben ist keine Nachforderung!

LG München I, Beschluss vom 30.11.2023 - 31 S 10140/23

1. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB schließt eine nachträgliche Abrechnung zu Lasten des Mieters, durch die ein Guthaben verringert wird, nicht aus.

2. Der Vertrauensschutz des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB beschränkt sich auf die Höhe der Vorauszahlungen. Darüber hinaus gewährt das Gesetz keinen Vertrauensschutz für eine zu Gunsten des Mieters unrichtige Abrechnung.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2023, 0700; IMRRS 2023, 0332; IVRRS 2023, 0117
ProzessualesProzessuales
Umstellung der Klage

LG Hanau, Beschluss vom 18.10.2022 - 2 S 45/21

ohne amtlichen Leitsatz

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2022, 1803; IMRRS 2022, 0737
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach einem Jahr noch möglich?

AG Kreuzberg, Urteil vom 03.03.2022 - 23 C 71/21

Eine Verringerung des innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB errechneten Guthabens des Mieters ist nach Ablauf der Frist nur noch möglich, wenn der Vermieter die verspätete Korrektur nicht zu vertreten hat.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2815; IMRRS 2021, 1031
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Kürzungsrecht wegen fehlerhafter Berechnungsmethode

LG Stralsund, Urteil vom 01.09.2021 - 1 S 94/20

1. Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerk) zählen zu den zentralen Anlagen.

2. Verbundene Anlagen sind zentrale Anlagen zur Versorgung mit Wärme und Warmwasser. Für diese verbundenen Anlagen bestehen die in § 9 Abs. 1 HeizkostenV normierten Berechnungsmethoden.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2020, 3481; IMRRS 2020, 1407
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Betriebskostenabrechnung kann Mieter immer anerkennen

BGH, Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

1. Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen.*)

2. Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. 07.2019 - VIII ZR 141/17, IMR 2019, 353 = NJW 2019, 3371 Rz. 25 ff.).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2019, 0608; IMRRS 2019, 0227
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Mieterhöhung: Zurückweisung bei fehlender Vollmacht möglich

AG Hanau, Urteil vom 22.02.2019 - 32 C 167/18

Die Regelung des § 174 BGB ist auf das Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB direkt anwendbar.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2018, 3277; IMRRS 2018, 1198
WohnraummieteWohnraummiete
ohne

AG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2018 - 31 C 68/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2017, 0847; IMRRS 2017, 0344
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen!

AG Brandenburg, Urteil vom 24.02.2017 - 31 C 179/14

Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von Duschgelen und Shampoos sind kein von den Mietern zu ersetzender Schaden (§§ 241, 280, 281 BGB), sondern Abnutzungen im Sinne von § 538 BGB.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2017, 0789; IMRRS 2017, 0317
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Verspätete WEG-Abrechnung: Kann der Wohnungsvermieter Betriebskosten nachfordern?

BGH, Urteil vom 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. Ein solcher Beschluss ist keine (ungeschriebene) Voraussetzung für die Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 BGB.*)

2. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist als solcher nicht Erfüllungsgehilfe des Wohnungseigentümers nach § 278 BGB in Bezug auf dessen mietvertragliche Pflichten hinsichtlich der Abrechnung der Betriebskosten.*)

3. Für die nach § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB mögliche Entlastung des Vermieters hinsichtlich einer von ihm nicht fristgerecht vorgenommenen Betriebskostenabrechnung hat dieser konkret darzulegen, welche Bemühungen er unternommen hat, um eine rechtzeitige Abrechnung sicherzustellen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 21.01.2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 13).*)




IBRRS 2016, 1492; IMRRS 2016, 0925
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Vorschüsse abgerechnet: Kein Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen!

LG Aachen, Urteil vom 10.03.2016 - 2 S 245/15

Der Vermieter hat nach Ablauf der Abrechnungsfrist keinen Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen, wenn er in die Betriebskostenabrechnung statt der tatsächlich geleisteten Vorschüsse die Sollvorauszahlungen einstellt, ohne dies deutlich zu machen.

Dokument öffnen Volltext


 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 16

2 Nachrichten gefunden
BGH: Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
(12.01.2011) Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2011 entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt.
Dokument öffnen mehr…

BGH: Terminhinweise in Sachen VIII ZR 296/09, VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09
(17.12.2010) Der BGH verhandelt am 12.01.2011 unter anderem zwei Fälle und am 19.01.2011 ein Fall des VIII. Zivilsenats. Es geht es um die Frage, ob ein Vermieter an seine erste Betriebskostenabrechnung gebunden ist und um die Wirksamkeit einer Klausel für die Preiserhöhung im Rahmen des Bezugs von Fernwärme.
Dokument öffnen mehr…