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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 159/09


Bester Treffer:
IBRRS 2010, 0559; IMRRS 2010, 0346
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen?

BGH, Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

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2 Beiträge gefunden
IVR 2024, 27 LG Berlin - Eigenbedarfskündigung der Mitgesellschafter einer GbR - Begriff der "Familie"
IMR 2010, 124 BGH - Eigenbedarfskündigung ist auch für Nichten und Neffen zulässig!

17 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2024, 0060; IMRRS 2024, 0202
Mit Beitrag
GesellschaftsrechtGesellschaftsrecht
Räumung und Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarfs eines Mitgesellschafters

LG Berlin, Urteil vom 19.10.2023 - 67 S 119/23

1. Eine Personengesellschaft ist nach Erwerb der Mietsache und Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis gemäß § 577a Abs. 1a Satz 2 Alt. 1 BGB wegen des Ausspruchs einer Eigenbedarfskündigung ausnahmsweise nicht von der gesetzlichen Kündigungssperre des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB erfasst, wenn sämtliche ihrer Gesellschafter zum Zeitpunkt des Erwerbes derselben Familie angehörten. Dazu zählen auch entfernte Verwandte, jedenfalls bei enger sozialer Bindung (hier: Cousins).*)

2. Zur Anordnung von Vollstreckungsschutz gemäß § 712 Abs. 1 ZPO bei zweitinstanzlicher Verurteilung zur Räumung von Wohnraum und Zulassung der Revision.*)

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IBRRS 2023, 1709; IMRRS 2023, 0784
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ImmobilienImmobilien
Dingliches Vorkaufsrecht sticht Mietervorkaufsrecht!

BGH, Beschluss vom 27.04.2023 - V ZB 58/22

Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zu Gunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.*)

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IBRRS 2023, 1702; IMRRS 2023, 0774
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WohnraummieteWohnraummiete
Eigenbedarf: Wer sind Familienangehörige?

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.04.2023 - 25 C 183/22

"Familienangehörige" i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind nur Personen, für die das Prozessrecht mit Rücksicht auf die persönliche Beziehung zur Vermieterin ein Zeugnisverweigerungsrecht vorsieht (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO). Darauf, ob ein besonders enges persönliches Band zwischen der Vermieterin und der Bedarfsperson besteht, kommt es nicht an.*)

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IBRRS 2023, 2491; IMRRS 2023, 1131
WohnraummieteWohnraummiete
Beginn des Referendariats als Eigenbedarfsgrund für Kündigung der Wohnung?

AG Tettnang, Urteil vom 03.02.2023 - 8 C 343/22

Für eine Eigenbedarfskündigung ohne Zusage zum Referendariatsplatz genügt es, wenn es nicht ausgeschlossen ist, dass der Begünstigte einen Referendariatsplatz erhält und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Begünstigte sein Referendariat am Ort der begehrten Wohnung ableisten möchte.

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IBRRS 2020, 2794; IMRRS 2020, 1145
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Eigenbedarf gilt auch für getrennt lebende Ehegatten

BGH, Urteil vom 02.09.2020 - VIII ZR 35/19

Ehegatten gehören auch dann derselben Familie i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung des Senatsurteils vom 27.01.2010, IMR 2010, 124).*)

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IBRRS 2019, 1134; IMRRS 2019, 0423
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin

AG Siegburg, Urteil vom 17.10.2018 - 105 C 97/18

1. Die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters, die nie in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gelebt hat, ist keine "Angehörige seines Haushalts" i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

2. Die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters ist auch keine "Familienangehörige" i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

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RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 2058; IMRRS 2016, 1253
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Keine Teilentscheidung über den Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - IX ZB 23/14

1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.*)

2. Eine Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag ist nur zulässig, wenn diese einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Vergütungsfestsetzungsbegehrens betrifft, was regelmäßig ausscheidet; eine Teilentscheidung über eine unselbständige rechtliche Vorfrage ist unzulässig.*)

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IBRRS 2013, 1427
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 123/12

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen.*)

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IBRRS 2012, 3828; IMRRS 2012, 2761
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufung zu Unrecht verworfen

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VIII ZB 31/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0712; IMRRS 2011, 0518
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Gläubigerbenachteiligung bei Zwischenmiete

BGH, Urteil vom 20.01.2011 - IX ZR 58/10

Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt.*)

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10 Nachrichten gefunden
Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
(10.09.2021) Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
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Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
(27.05.2019) Eigenbedarf ist einer der wichtigsten Kündigungsgründe von Vermietern. Allerdings ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich, die Mieter und Vermieter kennen sollten.
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Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
(05.03.2019) Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe für ein Mietverhältnis. Aber: Eine Eigenbedarfskündigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die Mieter und Vermieter kennen sollten.
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Die aktuelle Rechtsprechung zum Eigenbedarf
(06.08.2018) Viele Mietverhältnisse werden wegen Eigenbedarfs gekündigt. Eine Eigenbedarfskündigung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, die viele Mieter und Vermieter nicht kennen.
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Die aktuelle Rechtsprechung zum Eigenbedarf
(05.12.2017) Wer eine Wohnung oder ein Haus vermietet, kann immer in eine Situation kommen, in der er die Immobilie selbst zum Wohnen benötigt. Denn auch bei Vermietern können sich die Lebensverhältnisse ändern. Dafür gibt es die Eigenbedarfskündigung. Allerdings wird Eigenbedarf auch immer wieder als Kündigungsgrund vorgeschoben. Hier müssen Vermieter vorsichtig sein. Denn: Eine unberechtigte Eigenbedarfskündigung kann Schadensersatzansprüche des Mieters zur Folge haben. Beliebte Streitpunkte vor Gericht sind ferner die sogenannte Anbietpflicht des Vermieters und die Frage, nach welcher Laufzeit des Mietvertrages der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann.
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Die aktuelle Rechtsprechung zum Eigenbedarf
(29.09.2015) Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe für Mietverhältnisse. Allerdings kennen viele Mieter und Vermieter die Voraussetzungen nicht, unter denen eine Eigenbedarfskündigung tatsächlich zulässig ist. Eine unberechtigte Kündigung kann zu Schadenersatzansprüchen führen.
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Eigenbedarfskündigung: Wer hat größere Rechte?
(11.04.2013) Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, dann sollte es ihm auch möglich sein, nach Wunsch darin zu wohnen. Schließlich handelt es sich ja um persönliches Eigentum, das grundgesetzlich abgesichert ist. Auf den zweiten Blick wird das alles aber schon komplizierter: Denn was ist, wenn ...
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DMB: Eigenbedarf für Nichte anerkannt - Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte
(28.01.2010) "Der Kündigungsgrund `Eigenbedarf´ wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) die heutige (27. Januar 2010) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 159/09).
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Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
(28.01.2010) Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.
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BGH: Terminhinweise für die Zeit vom 20.01.2010 bis 02.02.2010
(13.01.2010) In der Zeit vom 20.01.2010 bis zum 02.02.2010 hat der VIII. Senta des BGH einige Verhandlungstermine in mietrechtlichen Auseinandersetzungen.
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1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

bb) Die Familienangehörigen (BGB § 573 Rn. 68-70)