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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 151/08


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 2680
BauvertragBauvertrag
Wann ist Kauf-, wann Werkvertragsrecht anzuwenden?

BGH, Urteil vom 23.07.2009 - VII ZR 151/08

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76 Treffer in folgenden Dokumenten:

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4 Beiträge gefunden
IBR 2018, 1005 LG Münster - Einbau von gelieferten Bauteilen und verdeckte Mängel: Wann erfolgt die Rüge rechtzeitig?
IBR 2009, 708 OLG Köln/BGH - Verfüllarbeiten für Gebäudeerrichtung: In welcher Frist verjähren Mängelansprüche?
IBR 2009, 575 BGH - Herstellung und Lieferung von Bauteilen: Kaufrecht!
IBR 2009, 80 OLG Nürnberg - Herstellung und Lieferung eines Lagersystems: Gilt die handelsrechtliche Rügepflicht?

3 Aufsätze gefunden
Minimale Normierung - maximale Haftung?
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR 2013, 1031
Die kaufmännische Rügepflicht am Bau
(Christian Meier)
Dokument öffnen IBR 2012, 1000
Werklieferungsvertrag statt Bauvertrag?
(Günther Jansen)
Dokument öffnen IBR 2010, 1361

26 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2022, 3402; IMRRS 2022, 1486; IVRRS 2022, 0517
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam!

LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2022 - 10 O 129/22

Eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht klar und verständlich zum Ausdruck bringt, ob sie einen ausschließlichen Gerichtsstand oder lediglich einen zusätzlichen Aktivgerichtsstand am Sitz des Verwenders begründen soll, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist daher insgesamt unwirksam.*)

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IBRRS 2022, 3347
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Lieferung und Montage von Fenstern und Türen ist Werkvertrag!

OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2022 - 24 U 57/21

1. Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.*)

2. Eine nochmalige Fristsetzung - dieses Mal zur Nacherfüllung gem. § 637 Abs. 1 BGB - kann entbehrlich sein, wenn der Auftraggeber vor Abnahme bzw. Eintritt eines Abnahmesurrogats wegen derselben Leistungsdefizite eine Erfüllungsfrist gesetzt hat, sofern nur der Erfüllungsanspruch fällig ist, der Unternehmer das Werk als fertig gestellt zur Abnahme angeboten hat und der Nacherfüllungsanspruch später aufgrund Abnahme fällig wird oder der Besteller nach Fristablauf die (Nach-)Erfüllung endgültig ablehnt und deshalb ein Abrechnungsverhältnis entsteht (Anschluss an und Fortführung von BGH, IBR 2017, 186).*)




IBRRS 2021, 0352
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!

LG Bonn, Urteil vom 30.12.2020 - 1 O 471/18

1. Eine vereinbarte Bemusterung ist für die Festlegung der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit grundsätzlich vorrangig vor dem Leistungsverzeichnis.

2. Etwaige Lieferschwierigkeiten berühren das zu vermutende Vertretenmüssen des Unternehmers nicht, wenn dieser das sog. Beschaffungsrisiko übernommen hat.

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IBRRS 2021, 1215
WerklieferungWerklieferung
Planung und Lieferung technischer Komponenten: Kauf- oder Werkvertragsrecht anwendbar?

LG Köln, Urteil vom 27.11.2020 - 82 O 42/20

1. Die Verpflichtung zur Planung und Herstellung einer unvertretbaren Sache kann Gegenstand eines Werklieferungsvertrags sein, falls die Planungsleistung nicht der Schwerpunkt der übernommenen Leistungspflichten ist. Das gilt selbst für Verträge zwischen Unternehmen zur Planung und Herstellung von Investitionsgütern, die in einer größeren Industrieanlage verwendet werden sollen.

2. Der Werkunternehmer kann seinen Vergütungsanspruch im Urkundenprozess geltend machen, soweit die anspruchsbegründenden Voraussetzungen, nämlich die Beauftragung der Leistungen, die Höhe der Vergütung und die Fälligkeit des Anspruchs durch Urkunden belegt werden können oder diese zugestanden, unstreitig oder offenkundig sind. Er kann sich auch, soweit diese unstreitig bleibt, auf die geprüfte Schlussrechnung stützen.

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IBRRS 2020, 3445
Mit Beitrag
WerklieferungWerklieferung
Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!

OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2020 - 6 U 300/19

Ein Vertrag über die Lieferung eines individuell angefertigten Treppenlifts ist als Werklieferungsvertrag zu qualifizieren, auf den die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden.

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IBRRS 2021, 1850
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Planungsleistung dominiert: Lieferung eines Prozessluftgeräts ist Werkvertrag!

OLG Naumburg, Urteil vom 02.04.2020 - 9 U 37/19

1. Planungsleistungen, die als Vorstufe zu der im Mittelpunkt eines Vertrags stehenden Lieferung herzustellender Anlagenteile anzusehen sind, stehen der Einordnung des Vertrags als Werklieferungsvertrag regelmäßig nicht entgegenstehen.

2. Etwas anderes gilt, wenn die Planungsleistung so dominiert, dass sie den Schwerpunkt des Vertrags bildet und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordert. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn es bei der Beauftragung im Wesentlichen um die allgemein planerische Lösung eines konstruktiven Problems geht.

3. Eine schlüssige Abnahme setzt voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalls das nach Außen hervortretende Verhalten des Bestellers den Schluss rechtfertigt, er billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß.

4. In einer Nutzung durch den Besteller kann eine konkludente Abnahme liegen. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Besteller vor Beginn der Nutzung oder innerhalb einer angemessenen Prüffrist Mängel rügt, die ihn zu einer Abnahmeverweigerung berechtigen.

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IBRRS 2018, 2281
Mit Beitrag
Kauf und WerklieferungKauf und Werklieferung
Erwerb einer Einbauküche ist ein Werklieferungsvertrag!

OLG München, Beschluss vom 15.02.2018 - 17 U 116/18

Das Vertragsverhältnis über die Lieferung und Montage einer Einbauküche nach einem auf den Grundriss der Küche abgestimmten Grundrissplan einschließlich Herstellung, Lieferung und Einbau einer Granitarbeitsplatte unterliegt dem Recht des Werklieferungsvertrags mit der Folge, dass Mängelansprüche innerhalb von zwei Jahren verjähren.

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IBRRS 2017, 3169; IMRRS 2017, 1319
Mit Beitrag
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Vertrag über Bau einer Aufzuganlage kann widerrufen werden!

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2017 - 6 U 76/16

1. Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB (i.d.F.v. 13.06.2014) setzt nicht voraus, dass der Unternehmer mit der Anfertigung der Ware bereits begonnen hat.*)

2. Werkverträge fallen nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB (i.d.F.v. 13.06.2014).*)

3. Der Vertrag zur Herstellung und Lieferung einer an ein bestehendes Haus angepassten Aufzuganlage ist auch dann ein Werkvertrag, wenn der Anschluss bauseits erfolgt.*)

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IBRRS 2017, 2944
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Errichtung einer Förder- und Dosieranlage: Werk- oder Kaufvertragsrecht anwendbar?

OLG München, Urteil vom 17.08.2017 - 23 U 3651/16

1. Ein Vertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren, wenn der Unternehmer die Errichtung eines Bauwerks schuldet.

2. Ein Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte und auf nicht nur vorübergehende Verbindung mit diesem angelegte Sache, ohne dass es auf die sachenrechtliche Zuordnung ankäme. Unbeweglich in diesem Sinne ist die Sache, sofern sie nur mit größerem Aufwand vom Grundstück getrennt werden kann.

3. Sofern hingegen nur die Herstellung und Lieferung von Bau- und Anlagenteilen etwa zur Errichtung einer Siloanlage geschuldet sind, handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag.

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IBRRS 2019, 2922
Mit Beitrag
BaukaufrechtBaukaufrecht
Bauunternehmer muss angelieferten Frischbeton prüfen!

OLG Köln, Urteil vom 02.09.2016 - 19 U 47/15

Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Transportbeton ist ein Kaufvertrag. Handelt es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, muss der Käufer (hier: ein Generalunternehmer) den Beton bei Anlieferung untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich rügen.

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 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 26

4 Nachrichten gefunden
ARGE Baurecht: Rügefrist für Mängel an Bauteilen beträgt nur wenige Tage
(09.05.2012) Werkvertrag oder Kaufvertrag? Diese Frage beschäftigt zunehmend auch Bauherren und Investoren - und zwar mit weitreichenden Folgen. "Infolge einer schon vor geraumer Zeit durchgeführten Gesetzesänderung (§ 651 BGB) unterliegen heute viele Verträge im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerks dem Kaufrecht, ohne dass dies den Beteiligten bewusst ist" ...
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ARGE Baurecht: Architekt muss Mängel umgehend rügen
(14.03.2012) Werkvertragsrecht oder Kaufrecht? Diese Frage beschäftigt zunehmend die Immobilienbranche, mit teilweise weitreichenden Folgen, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Der Bundesgerichtshof hat die Haftungsrisiken für Architekten um einen weiteren Aspekt erweitert.
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ARGE Baurecht rät: Vor Abschluss Vertragsart sorgfältig wählen
(14.12.2011) Kaufvertrag oder Werkvertrag? Beide Vertragsarten sind am Bau üblich. Nach der Entscheidung des BGH vom 23.07.2009 wird die Unterscheidung in Zukunft immer wichtiger. Vor allem Architekten und Fachplaner sollten sie nicht auf die leichte Schulter nehmen.
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BGH: Wann ist Kauf-, wann Werkvertragsrecht anzuwenden?
(19.08.2009) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern. Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung der Bau- und Anlagenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.07.2009 - VII ZR 151/08
Dokument öffnen IBR 2009, 575 Dokument öffnen BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08


1 Leseranmerkung gefunden
§ 651
Leseranmerkung von Dr. Jochen Rudolph zu
 R 
Werkvertrag: Wo ist Nachbesserung zu erbringen?
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2010, 1106 (nur online)

3 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

(4) Bauleistung ( Rn. 142-148)

IV. Der Werklieferungsvertrag ( Rn. 36-39)

2. Baustoffe ( Rn. 18-21)


1 Abschnitt im "Sonntag/Rütten, Privates Baurecht" gefunden

II. Vorschussklage bei Mängeln ( Rn. 31-40)



3 Abschnitte im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

VII. Die Einbeziehung der VOB/B in andere Verträge als Bauwerkverträge ( Rn. 57-59)


1 Abschnitt im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden

2 Stoffe, Bauteile ( Rn. 78-VOB/C DIN 18326 86)