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BGH, Beschluss vom 12.04.2007 - VII ZB 98/06
Volltext6 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
1 Beitrag gefunden |
IBR 2007, 1242 | BGH - Rechtanwaltsvergütung in Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren in Übergangsfällen |
3 Volltexturteile gefunden |
BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - VII ZB 96/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextBGH, Beschluss vom 12.04.2007 - VII ZB 98/06
Ist der Auftrag für das selbständige Beweisverfahren unter Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung erteilt worden, der Auftrag für das Hauptsacheverfahren unter Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, ist die Prozessgebühr aus dem selbständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen.*)
VolltextOLG Stuttgart, Beschluss vom 08.09.2006 - 8 W 359/06
Fällt der Auftrag für ein selbständiges Beweisverfahren noch unter die Geltung der BRAGO, wurde aber der Auftrag für die Vertretung in der Hauptsache erst unter der Geltung der RVG erteilt, so bestimmt sich die Prozessgebühr für das Beweisverfahren nach der BRAGO, die Verfahrensgebühr für das Hauptsacheverfahren nach RVG, wobei eine Anrechnung der Prozessgebühr auf die Verfahrensgebühr vorzunehmen ist (Vorbem. 3 Abs. 5 VV-RVG).*)
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