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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 133/14


Bester Treffer:
IBRRS 2015, 1003
KaufrechtKaufrecht
Wann verjähren Ansprüche wegen Rechtsmängeln in "Altsachen"?

BGH, Urteil vom 27.02.2015 - V ZR 133/14

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6 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

Kostenloses ProbeaboOK
1 Beitrag gefunden
IBR 2015, 1095 BGH - Planwidrige Gesetzeslücke in § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB

5 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2022, 0440; IMRRS 2022, 0137
ImmobilienImmobilien
Zu sichernder Anspruch verjährt: Kein Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung

BGH, Urteil vom 14.01.2022 - V ZR 245/20

1. Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist in entsprechender Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar.*)

2. Ist allerdings der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch verjährt, kann der vormerkungswidrig Eingetragene im Grundsatz die dem Schuldner zustehende Einrede der Verjährung gegen den gesicherten Anspruch erheben und die Zustimmung aus diesem Grund verweigern.*)

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IBRRS 2020, 1897
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2016, 2707; IMRRS 2016, 1611
ImmobilienanlagenImmobilienanlagen
Aufklärungspflichten bei Anpreisung wirtschaftlicher Rentabilität und von Steuervorteilen

BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 134/15

1. Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, worauf die höhere Zuzahlung zurückzuführen ist. Dies ist ihm regelmäßig erst nach Erhalt der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. des Mietpools für den betroffenen Zeitraum möglich.

2. Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren. Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes Bild der Ertragserwartung oder des Wertsteigerungspotentials gibt und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15.10.2004 - V ZR 223/03, NJW 2005, 983).

3. Wird eine langfristige Finanzierung eine Immobilienkaufs mit damit einhergehenden Steuervorteilen und zugleich ein Annuitätendarlehen vorgeschlagen, ist über eintretende negative Auswirkungen des sich Jahr für Jahr verringernden Zinsanteils der Darlehensraten auf den Steuervorteil aufzuklären.

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IBRRS 2016, 0867; IMRRS 2016, 0555
ImmobilienImmobilien
Teilfläche eines Gewerbegrundstücks als Straßenland gewidmet: Rechts-, nicht Sachmangel!

OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2016 - 22 U 136/11

1. Es stellt nicht einen Sachmangel, sondern einen Rechtsmangel (§ 435 BGB) des veräußerten, teilweise bebauten Gewerbegrundstücks dar, wenn eine Teilfläche des Grundstücks entgegen der insoweit übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien als öffentliches Straßenland gewidmet ist.*)

2. Gewährleistungsansprüche wegen des Rechtsmangels der Widmung als öffentliches Straßenland verjähren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dreißigjährige Verjährungsfrist) findet auf diesen Fall keine entsprechende Anwendung.*)

3. Nach den Umständen des Einzelfalls muss sich die ein Grundstück veräußernde Gemeinde im Rahmen der Frage, ob sie arglistig gehandelt hat (§ 438 Abs. 3 Satz 1 BGB), den Inhalt ihrer Widmungskartei, die von einem anderen als den mit dem Verkauf befassten Fachbereich geführt wird, nicht zurechnen lassen.*)

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IBRRS 2015, 1003
Mit Beitrag
KaufrechtKaufrecht
Wann verjähren Ansprüche wegen Rechtsmängeln in "Altsachen"?

BGH, Urteil vom 27.02.2015 - V ZR 133/14

1. Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a.F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 01.01.2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB.*)

2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 b BGB gilt entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist.*)

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