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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IX ZR 40/15


Bester Treffer:
IBRRS 2016, 0142; IMRRS 2016, 0089
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wann ist eine Vergütungsregelung von anderen Vereinbarungen "abgesetzt"?

BGH, Urteil vom 03.12.2015 - IX ZR 40/15

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6 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

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2 Beiträge gefunden
IBR 2016, 189 BGH - Wann ist eine Vergütungsregelung von anderen Vereinbarungen "abgesetzt"?
IBR 2015, 227 OLG Karlsruhe - Wann ist eine Haftungsbeschränkung "deutlich abgesetzt"?

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3440; IMRRS 2018, 1270; IVRRS 2018, 0517
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Mietbeitrittsvereinbarung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

BGH, Urteil vom 11.10.2018 - IX ZR 217/17

Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabelle angemeldet werden.*)

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IBRRS 2016, 1682; IMRRS 2016, 1029
RechtsanwälteRechtsanwälte
Formerfordernisse gelten auch für einen Schuldbeitritt!

BGH, Urteil vom 12.05.2016 - IX ZR 208/15

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.*)

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IBRRS 2016, 0142; IMRRS 2016, 0089
Mit Beitrag
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wann ist eine Vergütungsregelung von anderen Vereinbarungen "abgesetzt"?

BGH, Urteil vom 03.12.2015 - IX ZR 40/15

1. Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.*)

2. Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgegrenzt ist.*)

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IBRRS 2015, 0443; IMRRS 2015, 0259
Mit Beitrag
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Was ist der Unterscheid zwischen einer Vergütungsvereinbarung und einer Gebührenvereinbarung?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2015 - 19 U 99/14

1. Eine - besonderen Formvorschriften unterliegende - Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Anwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung vereinbart werden soll. Fehlt es an gesetzlich festgelegten Gebühren, handelt es sich bei einer Honorarregelung um eine Gebührenvereinbarung.

2. Das Tatbestandsmerkmal des "deutlichen Absetzens" in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG umschreibt das Gebot einer räumlichen Trennung der Vergütungsvereinbarung von den "anderen Vereinbarungen" in ihrer Gesamtheit. Um diesem Dualismus Rechnung zu tragen, bedarf es keiner drucktechnischen Hervorhebung.

3. Wird die Widerrufsbelehrung in die Vertragsurkunde integriert, muss sie sich in ihrer Gesamtwirkung so deutlich vom übrigen Vertragstext abheben, dass sie dem Vertragspartner die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt.

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