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BGH, Urteil vom 15.11.2023 - IV ZR 277/22

1. Ein Verstoß ist im Bereich eines unternehmerischen Risikos im Sinne der Ausschlussklausel in A. 5.3 a) BBR-S begangen, wenn der Steuerberater entweder in einem fremden Unternehmen unternehmerisch tätig geworden ist oder eine unternehmerische Investitionsentscheidung des Steuerberaters sein dem Verstoß zugrundeliegendes Verhalten beeinflusst hat. (Rn. 15)*)

2. Für die Abgrenzung einer versicherten Aufsichtstreuhand von einer nichtversicherten geschäftsführenden Treuhand im Rahmen der Tätigkeit eines Steuerberaters als Treuhandkommanditist einer Fondsgesellschaft kommt es entscheidend darauf an, inwieweit dem Steuerberater aufgrund des Treuhandvertrags ein Entscheidungs- und Handlungsspielraum, Mitwirkungsrechte und/oder Ermessen zustehen und sich diese auf das unternehmerische Risiko der Fondsgesellschaft auswirken (hier: B.II.6. BBR-S). (Rn. 30)*)

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BGH, Urteil vom 10.02.2022 - VII ZR 717/21

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Urteil vom 10.02.2022 - VII ZR 679/21

Wird der mangelbehaftete Motor von der Konzernmutter hergestellt und der Konzerntochter zugeliefert, die sodann das Fahrzeug herstellt und veräußert, hat der Geschädigte gegen die Konzernmutter keinen Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB. Denn eine Vermögensmehrung auf Seiten der Konzernmutter ist in diesem Fall zu verneinen. (Rn. 43 und 2)*)

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BGH, Urteil vom 10.02.2022 - VII ZR 692/21

Zur Frage des Verjährungsbeginns mit Schluss des Jahres 2016 infolge grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). (Rn. 20 - 32)*)

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BGH, Urteil vom 12.10.2017 - III ZR 254/15

Es ist regelmäßig nicht erforderlich, dass im Prospekt eines Private-EquityDachfonds auch die genaue Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) angegeben ist. Dies gilt auch, wenn bei dem als Teil-Blind-Pool ausgestalteten Dachfonds bereits einzelne Zielfonds ausgewählt sind, in die investiert werden soll. (Rn. 22)*)

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BGH, Urteil vom 19.02.2015 - III ZR 90/14

1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann.*)

2. Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist.*)

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BGH, Urteil vom 16.12.2014 - EnZR 81/13

KWKG-Belastungsausgleich

1. Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach§ 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behandeln.
2. Der Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Letztverbraucher folgt aus

§ 9 Abs. 7 KWKG in Verbindung mit dem Netznutzungsvertrag.

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BGH, Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 294/13

1. Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. (amtlicher Leitsatz)*)

2. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Aufklärung es gleichwohl unterlassen hat, seine als Berater tätigen Mitarbeiter anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären (im Anschluss an Senat, BeckRS 2014, 21809). (amtlicher Leitsatz)*)

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BGH, Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 301/13

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 302/13

ohne amtlichen Leitsatz

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