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Leasing und Erbbaurecht
LG Münster, Urteil vom 22.10.2008 - 9 S 242/07
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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| IMR 2009, 1036 | LG Münster - Mietzahlung: Konkludente Tilgungsbestimmung oder gesetzliche Tilgungsreihenfolge? |
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Leasing und Erbbaurecht
LG Münster, Urteil vom 22.10.2008 - 9 S 242/07
1. Ist der zu laufenden Zahlungen verpflichtete Schuldner im Rückstand, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass er die zuletzt fällig gewordene Rate bezahlen will, es gilt vielmehr § 366 Abs. 2 BGB.
2. Dem Mieter bleibt es unbenommen, bei seinen monatlichen Zahlungen auf einfachem Wege - z. B. im angegebenen Verwendungszweck - eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB zu treffen. Andernfalls greift die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB.
3. Mit der bloßen Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt bringt der Mieter zunächst einmal nur zum Ausdruck, Mietforderungen begleichen zu wollen. Allein die Überlegung, dass der Mieter ggf. andernfalls wegen der nicht zu seinen Gunsten eintretenden Verjährung Nachteile erleiden könnte, rechtfertigt es nicht, dann zum Nachteil des Vermieters auf eine konkludente Tilgungsbestimmung zu schließen.
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Konkludente Tilgungsbestimmung? Leseranmerkung von Alexander Murawski zu
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