Gesamtsuche

Prozessuales

OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2022 - 9 U 21/21

Sieht das Gericht Risiken als offenkundig an bzw. beurteilt es ohne Darlegung hinreichender eigener Sachkunde das Verhalten einer Partei, ist dies jedenfalls dann verfahrensfehlerhaft und verstößt gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn beide Parteien sich für ihren Standpunkt jeweils auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen.

 Volltext

Architekten und Ingenieure

KG, Urteil vom 23.05.2013 - 27 U 155/11

1. Vereinbaren die Parteien eines Architekten-/Ingenieursvertrags eine "Baukostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung, stellt die Überschreitung dieser Baukostenobergrenze einen Mangel mit der Folge dar, dass der Architekt/Ingenieur die Differenz, um die die tatsächlichen Kosten die vereinbarten Kosten übersteigen, nicht zusätzlich als anrechenbare Kosten seiner Honorarberechnung zugrunde legen kann.

2. Eine Baukostenobergrenze entfällt nur dann, wenn die Kostensteigerung auf nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung beruht.

3. Das Überschreiten der Baukostenobergrenze berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung des Planervertrags aus wichtigem Grund.

 Volltext

 IBR 2016, 465

Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 26.04.2007 - VII ZR 220/06

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext

Architekten und Ingenieure

OLG Jena, Urteil vom 01.11.2006 - 7 U 50/06

1. Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Architektenvertrags vorliegt, kommt es nicht auf Verschuldensgesichtspunkte an, sondern darauf, wessen Risikosphäre der Kündigungsgrund zuzurechnen ist.

2. Die einseitige Vorgabe eine Kostenrahmens durch den Auftraggeber reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn diese Kosten von denen der bis dahin vorliegenden Planung erheblich abweichen und dem Architekten eine sehr knappe Frist zur Änderung eingeräumt wird.

 Volltext

 IBR 2007, 382