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Ihre Suche nach Volltext: 6 U 133/07 ergab 3 Treffer in 5 Bereichen.
KG - Abflussrohr stürzt auf PKW des Mieters: Greift Gebäudehaftpflichtversicherung?
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 0924; IMRRS 2008, 0656
Mit Beitrag
Gewerberaummiete
Wohngebäudeversicherung kann Vermieterhaftung abdecken
KG, Urteil vom 22.02.2008 - 6 U 133/07
1. Auch bei einem Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach § 536a Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Inanspruchnahme "auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen" i.S.v. § 1 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB), für die der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat.*)
2. Bei einer Haftung nach § 536a BGB besteht die Entlastungsmöglichkeit nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB dahingehend, dass eine Ersatzpflicht des Grundstückbesitzers nicht eintritt, wenn er zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, nicht.*)
3. Zur Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers trotz objektiver Obliegenheitsverletzungen des Grundstückbesitzers.*)
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