Gesamtsuche

Kaufrecht

KG, Urteil vom 18.04.2019 - 4 U 42/19

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten kann einen vorgelagerten Unterlassungsanspruch begründen, wenn die Verletzungshandlung noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist.

2. Haben die Vertragspartner des Erstkaufvertrags Teilkaufpreise für die einzelnen Gegenstände festgelegt, so ergibt sich aus dieser Festlegung grundsätzlich der vom Vorkaufsberechtigten gem. § 467 Satz 1 BGB zu zahlende Teil des Gesamtpreises.

3. Die Frist gem. § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt beim Grundstückskauf grundsätzlich, wenn der Verkäufer den Vorkaufsberechtigten durch Mitteilung eines wirksamen, vollständigen und richtigen notariellen Kaufvertrages vollständig und zutreffend unterrichtet hat.

4. Verweist die Kaufvertragsurkunde auf eine andere Urkunde, so beginnt die Frist gem. § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn auch die andere Urkunde vorgelegt wird, es sei denn, der Berechtigte hat auch ohne diese Urkunde Klarheit über die für seine Entscheidung wesentlichen Punkte.

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Wohnraummiete

LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 - 5 T 200/17

1. Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen.*)

2. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO .*)

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 IMR 2018, 88

Architekten und Ingenieure

KG, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00

1. Werke der bildenden Kunst können auch aus organischen Stoffen bestehen.

2. Kunstvoll gestaltete Gartenanlagen sind im Rahmen des Urheberrechts grundsätzlich schutzfähig.

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 IBR 2003, 84