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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 5 AZR 406/10

3 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2012, 1011 BAG - Unwirksamkeit von AGB bei vermeidbarer Unklarheit!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3847
Mit Beitrag
BauarbeitsrechtBauarbeitsrecht
Verfallklausel erfasst auch Mindestlohn: Regelung unwirksam!

BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.*)

2. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein.*)

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IBRRS 2012, 4458
Mit Beitrag
Sonstiges Arbeits- und SozialrechtSonstiges Arbeits- und Sozialrecht
Inwieweit unterliegt das Hauptleistungsversprechen der AGB-Kontrolle?

BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen.*)

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