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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 U 164/07


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IBRRS 2008, 2871
BauvertragBauvertrag
Leistungsverweigerungsrecht auch bei Durchgriffsfälligkeit!

OLG Bamberg, Urteil vom 27.03.2008 - 1 U 164/07

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IBR 2008, 728 OLG Bamberg - Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers trotz Durchgriffsfälligkeit!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 2871
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Leistungsverweigerungsrecht auch bei Durchgriffsfälligkeit!

OLG Bamberg, Urteil vom 27.03.2008 - 1 U 164/07

1. § 641 Abs. 2 BGB regelt ausschließlich die Voraussetzungen der sog. (Durchgriffs-)Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Unternehmers. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nach §§ 641 Abs. 3, 320 BGB wird hierdurch nicht ausgeschlossen (Anschluss an OLG Nürnberg, IBR 2003, 531).*)

2. Kann der Hauptunternehmer vom Subunternehmer die Beseitigung eines Mangels verlangen, so steht ihm somit im Fall einer Durchgriffsfälligkeit nach § 641 Abs. 2 BGB das Verweigerungsrecht aus § 641 Abs. 3 BGB ebenso zu wie bei Fälligkeitseintritt nach erfolgter Abnahme gemäß § 641 Abs. 1 BGB.*)

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