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Bauvertrag
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2008 - 1 U 120/08
4 Treffer in folgenden Dokumenten:
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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| IBR 2009, 706 | OLG Frankfurt - Zahlung aus von einem Gesamtschuldner gestellter Vertragserfüllungsbürgschaft: Worauf anzurechnen? |
| IBR 2009, 268 | OLG Frankfurt - Schadensersatz wegen Mängeln: Mit Mehrwertsteuer? In welcher Höhe? |
| IBR 2009, 260 | OLG Frankfurt - Verzugs- und Prozesszinsen: Höhe in Überleitungsfällen? |
| 1 Volltexturteil gefunden |
Bauvertrag
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2008 - 1 U 120/08
1. Vor Inkrafttreten des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasste der Schadensersatzanspruch nach § 635 a.F. BGB auch dann die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn eine Durchführung der Mängelbeseitigung, für welche Kostenerstattung verlangt wurde, nicht absehbar war.*)
2. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes ist für die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes auf den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültigen Steuersatz abzustellen.*)
3. Zur Anrechnung der Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf den Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Werkunternehmer und den mit der Bauüberwachung Betrauten als gesamtschuldnerisch Haftende, wenn der Schadensersatzanspruch gegenüber beiden in unterschiedlicher Höhe festgestellt wird.*)
4. Der gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auf vor dem 1.5.2000 fällig Forderungen anwendbare Zinssatz von 4 % gem. § 288 a.F. BGB findet bei derartigen Forderungen auch Anwendung auf den Prozesszins aus § 291 BGB.*)