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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 BvR 1772/91


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0994; IMRRS 2000, 0347
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht

BVerfG, Urteil vom 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

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6 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

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1 Beitrag gefunden
IBR 1992, 471 BVerfG - Verfassungsgericht genehmigt Zusammenlegung von Wohnraum

5 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2022, 3022
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Planfassung und Satzungsbeschluss müssen übereinstimmen!

VGH Bayern, Urteil vom 26.09.2022 - 15 N 21.3023

1. Ein Verstoß gegen Art. 26 Abs. 2 BayGO liegt vor, wenn eine Planfassung eines Bebauungsplans ausgefertigt wird, die inhaltlich nicht mit der vom Satzungsbeschluss umfassten Planfassung übereinstimmt.*)

2. Eine Bekanntmachung ist fehlerhaft, wenn eine gemeindliche Satzung verkündet wird, die inhaltlich nicht vom Satzungsbeschluss gedeckt ist und so nicht vom Gemeinderat beschlossen wurde.*)

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IBRRS 2021, 0916; IMRRS 2021, 0352; IVRRS 2021, 0167
Mit Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2020 - 14 A 4304/19

Die Vermietung von Wohnraum in einem Gebiet, das durch Satzung der Gemeinde als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegt ist und in dem Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf, an Personen, die sich zu einer medizinischen Behandlung in die Gemeinde begeben und die oder deren Familienangehörige diesen Wohnraum für die Dauer des behandlungsbedingten Aufenthalts als Unterkunft anmieten, ist eine Zweckentfremdung.*)

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IBRRS 2016, 2265; IMRRS 2016, 1367; IVRRS 2016, 0015
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Zweitwohnung in Berlin darf an Touristen vermietet werden!

VG Berlin, Urteil vom 09.08.2016 - 6 K 112.16

Für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen zu Ferienzwecken muss eine Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilt werden, denn durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer tritt kein Wohnraumverlust ein.

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IBRRS 2000, 1150
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht

BVerwG, Urteil vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97

1. Zur Gliederung von Baugebieten können auch Emissionsgrenzwerte nach dem sog. "immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegel" festgesetzt werden.*)

2. Der durch die Festsetzung "immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel" bezweckte Lärmschutz kann durch eine der Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung auf Dauer gesichert werden.*)

3. Eine landesrechtliche Regelung, nach der neben dem Bürgermeister (Ratsvorsitzenden) auch der Gemeindedirektor Bebauungspläne ausfertigen darf, ist mit Bundesrecht vereinbar.*)

4. Auch Bebauungspläne sind einer berichtigenden Auslegung zugänglich.*)

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IBRRS 2000, 0994; IMRRS 2000, 0347
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht

BVerfG, Urteil vom 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht.*)

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