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Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, 25.03.2024 - 10 U 13/23
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Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang!
OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24
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Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22
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Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei „Stoffgleichheit“!
OLG Celle, 06.03.2024 - 6 U 35/22
Dokument öffnen Volltext
Lass es verrotten, dann zahlt die Gemeinschaft!
AG Hamburg-St. Georg, 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22
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Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 151 bis 199 von insgesamt 199




Online seit heute

 R 
Bauvertrag

80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!


OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 9 U 3791/23 Bau
(Stefan Althaus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Verdacht auf Kampfmittel berechtigt nicht zur vollständigen Leistungsverweigerung!


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?


AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024 - 12 C 1654/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!


BGH, Urteil vom 01.02.2024 - VII ZR 171/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Anforderungen an (öffentliche) Auftraggeber bei Kampfmittelverdacht


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Bauvertrag

Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!


Besprochener Beitrag: "Obliegenheit oder Pflicht? - Gedanken zu § 642 BGB" von VorsRiOLG a. D. Karl-Heinz Keldungs
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Bauarbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit im Dreiecksverhältnis: Ein-Mann-GmbH schließt Beschäftigungsverhältnis nicht aus


BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!


VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 - 28 K 8865/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ausschluss Eigenbedarfskündigung: nur Vertragsverletzungen des Mieters maßgebend!


AG Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 - 4 C 307/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster


VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023 - 13a B 22.1688
(Arne Friege)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. April

 R 
Bauvertrag

Herausnahme von Teilleistungen ist keine Änderung des Bauentwurfs!


OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021 - 21 U 68/19; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Keine AEntG-Unterlagen vorgelegt: Einbehalt vom Werklohn möglich!


OLG München, Urteil vom 09.11.2021 - 9 U 6562/20 Bau; BGH, Beschluss vom 19.07.2023 - VII ZR 884/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!


OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2021 - 16 U 182/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 16/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. April

 R 
Bauvertrag

Eingriff in die VOB/B durch Abwälzung der Baustellenkoordination!


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023 - 10 U 22/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

§ 650f BGB: Ist eine befristete Bürgschaft ein taugliches Sicherungsmittel?


OLG Hamburg, Urteil vom 23.05.2023 - 4 U 124/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftragsänderung wesentlich? Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23 (nicht bestandskräftig)
(Nikolas Graichen)
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 R 
Gewerberaummiete

Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024 - 12 U 69/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Bauvertrag

Über Vorauszahlungen ist abzurechnen!


OLG Köln, Urteil vom 01.03.2023 - 11 U 253/21; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 47/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN geht leer aus!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung


LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. April

 Z 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherheit ist ein "scharfes Schwert"!


Besprochener Beitrag: "Risiken bei Stellen einer Bauhandwerkersicherung" von RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Oliver Homann, RA Tobias Köhler
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023 - 12 U 114/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über Plancontrolling ist Werkvertrag!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ein Umlagebeschluss muss die Zukunft nicht im Auge haben!


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 87/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Sachverständige

Lücken im Gutachten sind kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 23.02.2024 - 4 W 26/24
(Andreas Renz)
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Online seit 8. April

 R 
Bauvertrag

Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!


LG Karlsruhe, Urteil vom 19.01.2024 - 10 O 181/23
(Tobias Köhler)
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 R 
Gewerberaummiete

Lithium-Ionen-Batterie auf Holzregal aufgeladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!


KG, Beschluss vom 11.01.2024 - 8 U 24/22
(Marc Biebelheimer)
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Wohnraummiete

Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht!


LG Bonn, Urteil vom 29.06.2023 - 6 S 97/22 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Wohnungseigentum

Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?


OLG Naumburg, Beschluss vom 17.08.2023 - 12 W 50/23
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 5. April

 R 
Bauvertrag

Mal wieder: Kein Schadensersatz wegen Behinderung ohne bauablaufbezogene Darstellung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023 - 10 U 22/23
(Frederic Jürgens)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Abnahme durch vorbehaltlose Bezahlung der Honorarschlussrechnung?


OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2022 - 2 U 2012/14; BGH, Beschluss vom 13.09.2023 - VII ZR 244/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wann fügt sich ein Vorhaben in eine uneinheitliche Umgebung ein?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2024 - 2 M 148/23
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung


LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023 - 64 S 123/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!


AG Heidelberg, Urteil vom 20.03.2024 - 45 C 128/23 (nicht rechtskräftig)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?


LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024 - 14 S 41/23
(Hinrich Drude)
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 R 
Prozessuales

Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!


BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - VIII ZR 238/22
(Harald Eimler)
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 R 
Prozessuales

Neue beA-Karte statt Entsperrung: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler?


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - XII ZB 88/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Bauvertrag

Welche Rechtsfolgen hat eine einvernehmliche Vertragsaufhebung?


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023 - 10 U 22/23
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauinsolvenz

Wann haftet der Unternehmer trotz Restschuldbefreiung persönlich?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2024 - 22 U 212/23
(Tobias Wellensiek)
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 S 
Bautechnik

Wasserdichte Keller ja - aber mit Gürtel und Hosenträger?


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße 
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 R 
Wohnraummiete

Quotenabgeltung: Individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltung kann wirksam sein


BGH, Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 79/22
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024 - 67 S 250/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kostenumlage für Werbebeschilderung muss transparent sein!


KG, Urteil vom 01.12.2022 - 8 U 50/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Wohnungseigentum

Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023 - 980a C 10/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
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Online seit 3. April

 R 
Bauvertrag

Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?


OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2023 - 4 U 77/21
(Thomas Manteufel)
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 R 
Bauträger

Wann steht eine Altbausanierung (rechtlich) einem Neubau gleich?


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 - 4 U 44/22
(Tobias Rodemann)
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 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei Prostitution in der Mietwohnung


AG Halle/Saale, Urteil vom 09.01.2024 - 97 C 607/23
(Norbert Eisenschmid)
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 R 
Wohnungseigentum

Umlagebeschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Wer zu spät zur Versammlung kommt, muss eben Steinchen ans Fenster werfen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.02.2024 - 980a C 33/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Rechtsanwälte

Schriftsatz des Sozietätskollegen qualifiziert signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 30/23
(Martine Stein)
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Online seit 2. April

 R 
Bauvertrag

Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer


OLG Oldenburg, Urteil vom 28.03.2023 - 2 U 178/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Manteufel)
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 R 
Bauprodukte

Freier Zugang zu europäisch harmonisierten technischen Normen!


EuGH, Urteil vom 05.03.2024 - Rs. C-588/21
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Mindestsatz der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!


BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22
(Heiko Fuchs)
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 R 
Mietrecht

Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024 - 3 U 207/22
(Michael Sommer)
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 R 
Wohnungseigentum

Geklärt: Es gibt eine Kompetenz für Änderungen eines Kostenschuldnerkreises!


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 - 4 U 44/22
(Tobias Rodemann)
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Online seit 28. März

 R 
Werklieferung

In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!


OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2024 - 2 U 115/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Architekten und Ingenieure

"Trial-and-error"-Sanierung ist dem Bauherrn nicht zumutbar!


OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2022 - 2 U 2012/14; BGH, Beschluss vom 13.09.2023 - VII ZR 244/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Vergabe

Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
(Christoph Zinger)
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 R 
Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
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 R 
Wohnungseigentum

Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)


AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG
(Andreas Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Wohnungseigentum

Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden


AG München, Urteil vom 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG
(Olaf Riecke)
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 R 
Sachverständige

Sachverständigenablehnung erfolgreich: Gutachten (un-)verwertbar?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - VI ZR 34/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 27. März

 R 
Bauvertrag

Zusatzleistung nach § 2 Abs. 6 VOB/B: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten?


OLG München, Beschluss vom 03.02.2023 - 28 U 5927/22 Bau; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 44/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Sienz)
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 R 
Vergabe

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
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 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Wohnungseigentum

Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Wohnraum mit zu hoher Miete ist kein Ersatzwohnraum für Zweckentfremdung


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 5 B 29.19
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Bauvertrag

Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist beim Einheitspreisvertrag unwirksam!


BGH, Urteil vom 15.02.2024 - VII ZR 42/22
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Welche Leistungen schuldet ein Planer?


OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024 - 14 U 12/23
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Offenkundiger Schreibfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!


VK Thüringen, Beschluss vom 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
(Henning Bode)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!


VGH Bayern, Beschluss vom 29.01.2024 - 1 ZB 22.2090
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Verweigerte Zustimmung zur Untervermietung kann Ersatzansprüche begründen!


LG München I, Urteil vom 02.08.2023 - 14 S 3149/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Gewerberaummiete

Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?


KG, Urteil vom 22.05.2023 - 8 U 47/22
(Rainer Burbulla)
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 R 
Wohnungseigentum

Beginn einer Eigentümerversammlung um 17.00 Uhr ist zulässig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
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 R 
Versicherungen

Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit


OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2023 - 5 U 34/23
(Leyli Soori)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 25. März

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Architekten und Ingenieure

Einen per E-Mail geschlossenen Planervertrag kann ein Verbraucher widerrufen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2024 - 21 U 49/23
(Thomas Ryll)
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Vergabe

Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!


VK Thüringen, Beschluss vom 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
(Desiree M. Jung)
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Online seit 22. März

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Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherheit nach Kündigung: Geltendmachung von "5% netto aus allem" reicht!


BGH, Urteil vom 18.01.2024 - VII ZR 34/23
(Claus Schmitz)
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Bausicherheiten

Altes und Neues zur Klage auf § 650f-Sicherheit nach Kündigung


BGH, Urteil vom 18.01.2024 - VII ZR 34/23
(Claus Schmitz)
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Wohnraummiete

Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen


LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.10.2023 - 16 S 25/23
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?


AG Köln, Urteil vom 17.10.2023 - 215 C 3/23
(Melanie Stobbe)
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Online seit 21. März

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Architekten und Ingenieure

Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022 - 29 U 108/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 229/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit!


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
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Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ermöglicht keine Erstbelastung


LG Berlin, Urteil vom 27.10.2023 - 56 S 52/23
(Johannes Hogenschurz)
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Immobilien

Wasserversorger: Verantwortlich für Leitungen nur bis zum Hausanschluss!


OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.2023 - 7 U 203/22
(Lorenz Zabel)
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Prozessuales

Umfang der Kostenbeobachtungs- und hinweispflicht des Sachverständigen


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23 e
(Pascal De Coulon)
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Online seit 20. März

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Öffentliches Baurecht

Doppelhausausweisung kann nachbarschützend sein!


VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 2 CE 24.32
(Eberhard Baden)
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Öffentliches Baurecht

Luxuriöses Wohnhaus dient keinem landwirtschaftlichem Betrieb!


VG Freiburg, Beschluss vom 12.12.2023 - 2 K 3207/23
(Johannes Hörnicke)
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Wohnraummiete

Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 64 S 319/21 (nicht rechtskräftig)
(Jochen Neumann)
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Wohnungseigentum

Eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung i.S.v. § 24 Abs. 1 WEG!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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Immobilien

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht


OLG München, Beschluss vom 22.02.2024 - 34 Wx 2/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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Immobilienmakler

Kunde muss Vorkenntnis umgehend mitteilen, sonst muss er zahlen!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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Online seit 19. März

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Bauvertrag

Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!


OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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Wohnraummiete

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!


LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten - gegen BGH!


LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023 - 67 S 178/23
(Jochen Neumann)
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Wohnungseigentum

Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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Immobilienmakler

Konkludenter Maklervertragsabschluss auch nach neuem Provisionsrecht zulässig!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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Rechtsanwälte und Notare

Zugang der Genehmigungserklärung gem. § 177 Abs. 2 BGB nur bei Vertragspartner


OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23
(Thomas Blatt)
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Rechtsanwälte

Fehlende Zuarbeit entlastet den Anwalt nicht!


OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023 - 4 U 867/23
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 18. März

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Bauträger

Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!


OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Maximilian R. Jahn)
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Vergabe

Keine Höchstmengenangabe: Zwar Vergaberechtsverstoß, aber nicht erkennbar!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
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Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
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Öffentliches Recht

Drohnenüberflug zwecks Beitragserhebung ist rechtswidrig!


VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 23.2267
(Christian Göpper)
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Rechtsanwälte

Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024 - 22 U 13/23
(Wolfgang Dötsch)
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Sachverständige

Bezeichnung des Klagevortrags als Unsinn macht nicht befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 W 772/23
(Andreas Renz)
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Prozessuales

Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 15. März

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Vergabe

Vorsicht bei Kontaktaufnahme mit dem Bestbieter!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
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Vergabe

Vorsicht bei der Beauftragung von staatlich geförderten Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
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Öffentliches Baurecht

AVV Baulärm-Werte eingehalten: Baubehörde muss nicht einschreiten!


OVG Sachsen, Beschluss vom 09.10.2023 - 1 B 153/23
(Marcus Emmer)
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Online seit 14. März

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Bauträger

Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2023 - 22 U 210/23
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 13. März

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Allgemeines Zivilrecht

Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024 - 4 U 140/23
(Harald Eimler)
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Online seit 12. März

 R 
Bauvertrag

Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!


OLG München, Beschluss vom 22.02.2022 - 28 U 2310/21 Bau; BGH, Beschluss vom 13.12.2023 - VII ZR 47/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Daniel Schulte zur Oven)
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Architekten und Ingenieure

Alternativplanungen sind honorarneutral!


OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024 - 14 U 12/23
(Thomas Ryll)
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Gewerberaummiete

Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?


OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
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Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
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Online seit 11. März

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Architekten und Ingenieure

Nachtragsarbeiten statt Baustopp angeordnet: Haftet der Architekt für die Mehrkosten?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2023 - 21 U 69/21; BGH, Beschluss vom 11.10.2023 - VII ZR 64/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 8. März

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Architekten und Ingenieure

Ist das Kunst oder kann das weg?


OLG Celle, Urteil vom 27.02.2024 - 13 U 57/23
(Tobias Rodemann)
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Online seit 7. März

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Bauhaftung

Umleitung wegen Baustelle: Wer haftet für umgefallenes Verkehrsschild?


BGH, Urteil vom 11.01.2024 - III ZR 15/23
(Markus Thiel)
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Schiedswesen

Keine Einigung über Streitlösungsordnung: Schiedsvereinbarung wirksam geschlossen?


BayObLG, Beschluss vom 31.01.2024 - 101 SchH 237/23
(Tobias Wellensiek)
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Online seit 5. März

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Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
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Prozessuales

Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023 - 4 U 76/23
(Harald Eimler)
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Online seit 4. März

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Wohnraummiete

Verwertungskündigung ohne erheblichen Nachteil des Vermieters unwirksam!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.08.2023 - 25 C 80/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 1. März

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Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit 29. Februar

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Wohnraummiete

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!


LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
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Online seit 27. Februar

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Wohnraummiete

Hellhörigkeit schützt vor Kündigung nicht


AG Münster, Urteil vom 24.07.2023 - 28 C 323/23
(Alessandro Fuschi)
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Prozessuales

"Kosten des Rechtsstreits" sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!


LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.01.2024 - 4 Ta 89/23
(Carsten Peters)
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Online seit 26. Februar

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Immobilienmakler

Bestätigungsmail auf Maklerangebot wahrt die Textform des § 656a BGB


LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2023 - 309 O 71/21
(Babo von Rohr)
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Online seit 23. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
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Online seit 22. Februar

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Wohnraummiete

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!


AG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 98 C 1780/22
(Maik Fodor)
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Online seit 20. Februar

 R 
Vergabe

Weichenstellungen für den Fernwärmemarkt


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
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 R 
Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e
(Thomas Blatt)
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Online seit 16. Februar

 R 
Rechtsanwälte und Notare

Mehrvertretungsgebühr bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer


LG Bremen, Beschluss vom 17.02.2023 - 4 T 330/22
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 14. Februar

 R 
Öffentliches Baurecht

Abstandsflächen nicht eingehalten: Baubehörde muss einschreiten!


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.12.2023 - 2 L 53/23
(Markus Thiel)
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Online seit 12. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
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Prozessuales

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
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 R 
Wohnungseigentum

Abgelehnter Anspruch auf Nachbesserung einer WEG-Jahresabrechnung nur per Beschlussersetzung!


LG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 29 S 158/22
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
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 R 
Wohnungseigentum

Auftragsvergabe: Drei Vergleichsangebote auch bei Fachkräftemangel erforderlich?


AG Buxtehude, Urteil vom 06.04.2023 - 31 C 324/22
(Michael Gerhards)
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Online seit 7. Februar

 R 
Immobilien

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten


OLG München, Beschluss vom 11.01.2024 - 34 Wx 1/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 VK 3/22 (gegenstandslos)
(Stephan Bolz)
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Wohnungseigentum

Wann ist die rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels zulässig?


LG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2023 - 25 S 34/22
(Christoph Lichtenberg)
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Online seit 5. Februar

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Wohnungseigentum

WEG: Die Teilungserklärung hat Bestand


AG München, Urteil vom 28.06.2023 - 1292 C 9285/22 WEG
(Ulrich Koehler)
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Online seit 2. Februar

 R 
Vergabe

Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort zulässig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
(Robert Beste; Maria Vetrova)
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Online seit 1. Februar

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Wohnraummiete

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2023 - 16 C 217/22
(Peter Irrgeher)
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Online seit 31. Januar

 R 
Prozessuales

Sondereigentümer kann sich auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen!


VG Berlin, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 L 225.23
(Stefan Große)
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Online seit 30. Januar

 R 
Wohnraummiete

Kein vorübergehender Gebrauch (mehr) nach mehreren Vertragsverlängerungen


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2023 - 67 S 51/22
(Niki Ruge)
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Online seit 29. Januar

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Immobilien

Kraftloserklärung Grundschuldbrief: Bruchteil des Nennwerts bestimmt den Geschäftswert


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 W 75/23 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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Online seit 24. Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Wohnungseigentum

Ist das Objektprinzip (Kostenverteilung nach Sondereigentumseinheiten) gerecht?


LG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2023 - 11 S 96/22
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann ist ein Negativ-Beschluss anfechtbar?


AG Rosenheim, Urteil vom 05.05.2023 - 8 C 1598/21 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 22. Januar

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Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 2 WEG (Jahresabrechnung)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 1 WEG (Vorschüsse)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Treuwidrigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung: Zeitpunkt bei Ausübung entscheidend


OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2023 - 11 U 160/21
(Thomas Blatt)
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Online seit 19. Januar

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Wohnungseigentum

Zulässigkeit der Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts nach WEMoG!


LG München I, Beschluss vom 04.07.2023 - 1 S 5214/23 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 18. Januar

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Wohnraummiete

Kündigungsausschluss im Mietvertrag für vier Jahre ist unwirksam!


AG Landsberg, Urteil vom 14.02.2023 - 1 C 242/22
(Meike Klüver)
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Immobilien

Keine Ablehnung des Teilungsantrags bis zur Entscheidung über möglicherweise aussichtsreiche Rechtsbeschwerde


BGH, Beschluss vom 07.12.2023 - V ZB 66/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 17. Januar

 R 
Wohnraummiete

Rüge eines Grundrechtsverstoßes durch ein Fachgericht


VerfGH Sachsen, Beschluss vom 30.08.2023 - Vf. 40-IV-23 (HS)
(Marcus Kohlstrunk)
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 R 
Wohnraummiete

Mietminderung trotz Verschuldens des Mieters (hier: Küchenbrand infolge Fahrlässigkeit)?


LG Würzburg, Beschluss vom 10.05.2023 - 44 S 119/23
(Ulrich A. Nastold)
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