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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zwangsvollstreckung
OLG Bamberg, Urteil vom 22.05.2013 - 8 U 4/13
1. Eine Vollstreckungsabwehrklage hat nur Erfolg, wenn die Gründe, auf denen die Einwendung beruht, nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind. Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte. Dementsprechend kommt es bei der Aufrechnung darauf an, ob die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestanden hat.
2. Unerheblich ist, ob der Aufrechnungseinwand aus Unkenntnis seines Bestehens nicht geltend gemacht oder zwar erhoben, aber aus prozessualen oder sonstigen Gründen nicht berücksichtigt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Aufrechnung im Vorprozess wegen eines vertraglichen Aufrechnungsverbots nicht zulässig gewesen ist.
3. Bestreitet der Auftraggeber, Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zu sein, muss der Auftragnehmer, wenn er sich auf den Schutz des AGB-Rechts beruft, die Verwendereigenschaft des Auftraggebers beweisen.
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