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IBRRS 2015, 1036; IMRRS 2015, 0610
Mit Beitrag
Wohnraummietrecht
Tod des Mieters: Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben zwingend!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.05.2015 - 8 W 49/15
1. Nach den zwingenden Voraussetzungen des § 1961 BGB hat das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, wenn der Vermieter dies bei unbekannten Erben beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass (hier: Räumung und Zahlung) geltend zu machen.
2. Der Anordnung einer Nachlasspflegschaft steht nicht entgegen, dass kein Nachlassvermögen existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist.
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