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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2014, 2189; IMRRS 2014, 1171
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Indexmiete: Verstoß gegen PreisklauselG: Wirkung "ex-nunc"
LG Berlin, Urteil vom 22.07.2014 - 29 O 141/14
1. Die Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel tritt erst im Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen das Preisklauselgesetz ein (PreisklauselG § 8).
2. Im Wege ergänzender Vertragsauslegung tritt an die Stelle eines nicht mehr veröffentlichten Preisindex der Verbraucherpreisindex.
3. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fehlt es einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel bereits an einem Feststellungsinteresse.
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