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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2014, 1838
Mit Beitrag
Bauvertrag
Vorsicht bei Verzicht auf Behinderungs- und Stillstandskosten im Nebenangebot!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.05.2014 - 3-10 O 92/11
1. Die schriftliche Vereinbarung - hier ein beauftragtes Nebenangebot - trägt die Vermutung der Richtig- und Vollständigkeit in sich.
2. Diese tatsächliche Vermutung ist widerlegbar. Es handelt sich weder um eine gesetzliche Vermutung, noch um einen Anscheinsbeweis. Derjenige, der sich auf zusätzliche bzw. abweichende Vereinbarungen beruft, muss diese beweisen.
3. Eine Vereinbarung, die einen Ausschluss von Ersatzansprüchen wegen Verzögerungsschadens enthält, ist rechtlich zulässig. Ersatzansprüche nach § 642 BGB und § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B können wirksam abbedungen werden.
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