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IBRRS 2013, 1972; IMRRS 2013, 1126
Prozessuales
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Prozessuales
Sachverständiger benötigt Urkunden: Vorlage ist anzuordnen!
KG, Beschluss vom 10.04.2013 - 9 W 94/12
1. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).*)
2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Absatz 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind.*)
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