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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 1914; IMRRS 2013, 1100
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Wann ist Ratenzahlung aufgrund Vergleichs rechtzeitig?

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2012 - 22 U 66/11

Die Frage, ob es für die Rechtzeitigkeit einer aufgrund eines Vergleichs geleisteten Zahlung auf die Leistungshandlung (hier: die Überweisung) oder auf den Leistungserfolg (hier: die Gutschrift auf dem Empfängerkonto) ankommt, ist durch eine Auslegung des Vergleichs zu beantworten. Dabei kann das nachträgliche Verhalten einer Partei in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann.

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Dokument öffnen IBR 2013, 438