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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 0547
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Räumungsfrist nur bei Urteilen der 1. Instanz

KG, Beschluss vom 19.01.2012 - 12 W 2/12

Die in § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO normierte isolierte sofortige Beschwerde gegen die Bemessung einer Räumungsfrist bei Räumung von Wohnraum durch Urteil ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO lediglich dann statthaft, wenn es sich bei dem Urteil, in welchem die Räumungsfrist festgesetzt worden ist, um ein im ersten Rechtszug ergangenes Urteil handelt.*)

 Volltext  IMR 2012, 172