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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 0471; VPRRS 2012, 0048
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Vergabe eines exklusiven Lieferrechts: Öffentlicher Auftrag?

OLG München, Beschluss vom 19.01.2012 - Verg 17/11

Ein Vertrag, in welchem eine Gemeinde einer Brauerei das Exklusivrecht einräumt, einen Festwirt bei einer von der Gemeinde veranstalteten Festwoche mit Bier zu beliefern und in welchem die Gemeinde ihrerseits sich dazu verpflichtet, dem Festwirt vertraglich aufzuerlegen, nur dieses Bier auszuschenken, stellt mangels Beschaffungsvorgang keinen öffentlichen Vertrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB dar.*)

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Dokument öffnen IBR 2012, 217