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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 4245
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Keine Anordnung von Stundenlohnarbeiten durch die Bauleitung!

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2006 - 5 U 70/06

1. Für den Fall einer nicht prüfbaren Schlussrechnung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung, die auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhoben wird, u.a. (dennoch) ein, wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Beanstandungen zur Prüffähigkeit (mehr) erhoben werden.*)

2. Die bloße Abzeichnung von Stundenlohn-/Tagelohnzetteln genügt für die Annahme einer nachträglich - stillschweigend (konkludent) getroffenen - Vereinbarung zur Stundenlohnbezahlung nicht.*)

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Dokument öffnen IBR 2007, 1278 (nur online)