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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0343; IMRRS 2017, 0146
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Trotz fehlender Baugenehmigung: Keine Minderung bei behördlicher Duldung!

OLG Dresden, Urteil vom 25.10.2016 - 4 U 453/16

Enthält ein notarieller Kaufvertrag über einen Hotelbetrieb die Klausel, wonach der Verkäufer "zusichert, dass alle Genehmigungen für den Hotelbetrieb vorliegen", fehlt eine vereinbarte Beschaffenheit auch dann, wenn der Hotelbetrieb aufgrund einer tatsächlichen Duldung der Baubehörde vollumfänglich aufrechterhalten bleibt. Allerdings kann hier ein Minderungsverlangen nach § 242 BGB ausgeschlossen sein.*)

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Dokument öffnen IMR 2017, 161