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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2015, 2251
Mit Beitrag
Baustoffe und Produkthaftung
Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe ist wettbewerbswidrig!
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.05.2015 - 6 U 64/14
1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 ProdSG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.*)
2. Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 Abs.1 ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird.*)
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