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IBRRS 2015, 0902; IMRRS 2015, 0537
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Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Unbefristeter Verzicht auf Einrede der Verjährung wirksam?

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.03.2015 - 3 U 901/14

Enthält ein Verzicht auf die Verjährung keine zeitliche Einschränkung, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des Verzichts, sondern es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Forderung durch den Verzicht nicht unverjährbar sein soll. Der ohne Bestimmung eines Endzeitpunkts erklärte Verzicht ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er die Grenzen des § 202 Abs. 2 BGB einhält (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 18.09.2007 - XI ZR 447/06, IBR 2008, 25 = ZIP 2007, 2206 ff = VersR 2008, 366 ff = WM 2007, 2206 ff).*)

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Dokument öffnen IBR 2015, 393