Urteilssuche
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
1 Volltexturteil gefunden |
OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014 - 24 U 220/12
Übersteigt die vom Sachverständigen geltend gemachte Vergütung den von den Parteien angeforderten Kostenvorschuss erheblich, d.h. um mehr als 20% (hier: 2.000,- EUR Vorschuss, später knapp 9.000,- EUR geltend gemacht), und weist der Sachverständige darauf unter Verstoß gegen § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht rechtzeitig hin, ist seine Vergütung nach dem eindeutigen Wortlaut von § 8a Abs. 4 JVEG und der eindeutigen Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260 linke Spalte) auf den Betrag des Vorschusses zu kappen. Angesichts dieser neuen gesetzlichen Regelung besteht keinen Anlass dazu, den Vorschussbetrag - was nach altem Recht teilweise gemacht wurde (vgl. KG, 04.05.2011 - 22 U 59/09, IBRRS 2011, 4186; LG Osnabrück, 13.02.2013 - 3 OH 72/11, IBRRS 2013, 5365, [Erhöhung um 20-25%]) - zu erhöhen.*)
Volltext