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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2014, 2914; IMRRS 2014, 1531
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Keine Sittenwidrigkeit notarvertraglicher Rückkaufoption!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2014 - 3 U 37/14

1. Bei einem Missverhältnis von (deutlich) weniger als 50% zwischen Vertragspreis und Marktpreis liegt keine Sittenwidrigkeit vor.

2. Wird im Rahmen einer vertraglich vereinbarten Rückkaufoption ein notarielles Anderkonto verwendet, lässt dies - selbst bei Verletzung von § 54a BeurkG - die Wirksamkeit des Kaufvertrags unberührt.

3. Die Bereitstellung eines Notaranderkontos kann bereits dann zulässig sein, wenn Vorleistung oder Sicherheitsleistung nicht durch eine Auflassungsvormerkung gesichert werden können, was bei einer unter Beurkundungsvorbehalt stehenden vertraglich gewährten Rückkaufoption regelmäßig der Fall ist.

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Dokument öffnen IMR 2014, 529