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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 3215; IMRRS 2012, 2334
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Gewerblich vermietetes Grundstück erworben: Was wird aus Kaution?

BGH, Urteil vom 25.07.2012 - XII ZR 22/11

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857).*)

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