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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 2806; IMRRS 2012, 2047
Rechtsanwälte und Notare
Vergütung eines in Unterbringungssache beigeordneten Anwalts
BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 346/10
Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 309/10 - [...]).*)
Familienrecht - Anhörung des Betroffenen in Unterbringungsverfahren
BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - XII ZB 346/10
1. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat.*)
2. Ist in einem Unterbringungsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, hat diese so frühzeitig zu erfolgen, dass der Verfahrenspfleger noch Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann.*)
Rechtsanwälte und Notare
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