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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 2693
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BGH, Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 231/17
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Er-folgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. März 2017 - IX ZA 28/16 - juris; vom 18. September 2014 - IX ZA 16/14 - NZI 2014, 1048 und vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92 - NJW 1994, 1160). (Rn. 10)*)