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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 1226
Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht
Sozialrecht - Unterbringung eines Betreuten bei Heilbehandlung
BGH, Beschluss vom 28.12.2009 - XII ZB 225/09
1. Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("... weil ... eine Heilbehandlung ... notwendig ist, ...") genehmigt werden, wenn die angestrebte Heilbehandlung - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht mehr durchgeführt wird.*)
2. Deshalb darf eine bereits erteilte Genehmigung nicht länger aufrechterhalten werden, wenn der Betreute bereits untergebracht ist, sich aber sodann herausstellt, dass die in der Unterbringungseinrichtung tätigen Ärzte - in Abweichung von dem der Genehmigung zugrunde liegenden ärztlichen Gutachten - eine Heilbehandlung für medizinisch nicht geboten erachten und eine solche Behandlung deshalb nicht durchführen.*)
Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht
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