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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 3469; IMRRS 2013, 1738
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kontrollpflichten bei Übermittlung von Schriftsatz per Telefax?

BGH, Beschluss vom 17.07.2013 - XII ZB 115/13

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10 - NJW-RR 2010, 1648).*)

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