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IBRRS 2014, 0505; IMRRS 2014, 0233
Banken & Finanzen
Entgelt nicht an tatsächlichen Kosten ausgerichtet: Klausel unwirksam!
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13
Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
"Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR"
ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen.*)
Banken & Finanzen
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