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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2014, 3849
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BGH, Urteil vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13

1. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (Fortführung Senat, NJW 2010, 2339 = WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. und Senat, BGHZ 193, 159 = NJW 2012, 2427 Rn. 25). (amtlicher Leitsatz)*)

2. Ein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor dem 1.1.2002 erfolgte Verletzung eines Kapitalanlageberatungsvertrags gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung. (amtlicher Leitsatz)*)

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