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Verfahrensrecht - Eingescannte Unterschrift auf Fax
BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde.*)
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